Überfall auf die Ukraine: Was wusste Xi Jinping?

Einem westlichen Geheimdienstbericht zufolge haben ranghohe chinesische Regierungsvertreter Anfang Februar ihre russischen Gesprächspartner dazu aufgerufen, nicht vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzumarschieren. Das berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf ranghohe amerikanische Quellen und einen europäischen Regierungsvertreter. Fakt ist, dass der russische Präsident die Entsendung von Truppen in die Ost­ukraine am Tag nach der Abschlussfeier der Olympischen Spiele verkündete.

Friederike Böge

Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

Nach Darstellung der „New York Times“ deutet der Geheimdienstbericht darauf hin, dass die chinesische Seite „ein gewisses Maß an direktem Wissen über Russlands Kriegspläne oder Absichten hatte“. Aus den Informationen gehe laut einer Quelle aber nicht klar hervor, ob die beiden Staatschefs Xi Jinping und Wladimir Putin persönlich über die Invasionspläne gesprochen hätten.

Die in Hongkong erscheinende „South China Morning Post“ berichtete unter Berufung auf „zwei Quellen mit Verbindungen zum Weißen Haus“, dass russische Regierungsvertreter ihre chinesischen Gesprächspartner am 4. Februar, dem Tag der Eröffnungsfeier der Winterspiele, über Pläne für eine Militäroperation unterrichtet hätten. An diesem Tag hatte Putin Peking besucht und mit Xi Jinping eine „Gemeinsamen Erklärung“ herausgegeben, in der beide einander eine Freundschaft „ohne Grenzen“ und Zusammenarbeit „ohne verbotene Bereiche“ zusagten.

China dürfte von kurzem Durchmarsch ausgegangen sein

Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Berichte als „pure Fake News“. Es handle sich um einen „jämmerlichen“ Versuch, die Schuld für den Krieg anderen zuzuschieben und von eigenen Taten abzulenken, sagte der Sprecher Wang Wenbin. In diesem Zusammenhang machte er abermals indirekt die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich.







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Die Frage, wer in China wann was über eine bevorstehende Invasion in der Ukraine gewusst hat, ist wichtig für das Verständnis des chinesischen Kalküls in der strategischen Partnerschaft mit Russland. Einige Beobachter hatten vermutet, dass Putin Xi im Unklaren gelassen habe, sodass der chinesische Staatschef die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet habe, ohne sich der vollen Konsequenzen bewusst zu sein. Die Berichte über die Geheimdienstinformationen lassen diese Analyse als weniger wahrscheinlich erscheinen. Xi hätte sich damit bewusst auf einen Schulterschluss mit einem Aggressor eingelassen, was auf eine tief greifende strategische Neuausrichtung der chinesischen Außenpolitik hindeuten würde. Zugleich werfen die Berichte Fragen auf, ob Putin sich in Peking einer Rückendeckung für seinen Krieg versicherte und welche Möglichkeiten China gehabt hätte, mäßigend auf Russland einzuwirken.

In der amerikanischen Regierung gab es offenbar zwischenzeitlich die Einschätzung, dass Peking seinen Einfluss hätte geltend machen können. Jedenfalls hatte die „New York Times“ in einem früheren Text berichtet, Washington habe in mehreren Gesprächen mit Peking eigene Geheimdienstanalysen geteilt, um die chinesische Führung vor Februar von der Gefahr eines bevorstehenden Krieges zu überzeugen und sie zu drängen, auf Moskau einzuwirken. Dem Bericht zufolge schien Peking das aber seinerzeit als amerikanischen Versuch zu werten, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben.

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Selbst wenn es am 4. Februar, also knapp drei Wochen vor der Invasion, Gespräche zwischen Moskau und Peking über Kriegsszenarien gegeben haben sollte, spricht vieles dafür, dass China von einem kurzen Durchmarsch ausgegangen sein und auch die Reaktion des Westens unterschätzt haben könnte. Falls die Gespräche unterhalb der Ebene der Staatschefs stattgefunden hätten, würde das außerdem die Frage aufwerfen, ob diese Informationen bis zu Xi durchgedrungen sind. Wie Putin hat auch der chinesische Staatschef Jasager um sich geschart. Eine weitere Frage ist, ob das Außenministerium eingebunden war, das den folgenschweren Fehler machte, chinesische Staatsbürger nicht rechtzeitig zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern.

Die aktuellen Berichte werfen aber auch die Frage auf, welches Interesse die anonymen amerikanischen Quellen daran haben, die mutmaßlichen Geheimdienstinformationen an Medien durchzustechen. In Washington mehren sich die Stimmen, die fordern, dass China für seine Unterstützung Russlands einen Preis zahlen müsse. Der China-Fachmann Jude Blanchette vom Center for Strategic and International Studies spricht von einem fundamentalen „Richtungswechsel“. Noch vor drei Wochen habe es in Washington Überlegungen gegeben, wie eine weitere Annäherung Russlands und Chinas zu verhindern sei. Doch zunehmend setze sich die Ansicht durch, dass man China und Russland vielmehr zusammenbinden müsse, um zu verhindern, dass Peking sich aus der Verantwortung stehle. Blanchette sagte im Gespräch mit Korrespondenten in Peking, Xi habe „einen der größten außenpolitischen Fehler seiner beiden Amtszeiten begangen, indem er sich mit Putin am Vorabend der Invasion verbündet hat“. Er sehe derzeit Versuche Pekings, das Narrativ zu streuen, dass man vom Krieg überrascht worden sei, sagte Blanchette. Das aber würde einem „katastrophalen Versagen der Geheimdienste“ gleichkommen, bei dem Xi ebenfalls nicht gut aussehen würde.

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