Ukraine: Ex-Außenminister Gabriel attackiert Botschafter Melnyk – WELT

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit um den nicht erwünschten Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Kiew den Bundespräsidenten verteidigt und den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf angegriffen. Steinmeier habe in seinem früheren Amt als Außenminister gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „mehr als alle anderen in Europa“ dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Gabriel in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“.

Botschafter Melnyk hatte Steinmeier in einem Interview unter anderem vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. „Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute“, schrieb dazu Gabriel. „Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig.“

Die ukrainische Absage an einen Besuch Steinmeiers in Kiew „ist beispiellos und irritiert“, urteilte Gabriel. Es sei zwar verständlich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „seiner Wut und seinem Unverständnis gegenüber Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten für ihre frühere Russland- und Energiepolitik Ausdruck verleihen wollte“. Hier müsse man Selenskyj „häufig sogar zustimmen“.

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„Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger“, fügte Gabriel hinzu. Melnyks „Spinnennetz“- Äußerung bezeichnete er als „gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien“. Melnyk reagierte via Twitter auf den Beitrag. Er schrieb, „bösartig“ sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ der SPD gewesen, die den „barbarischen Vernichtungskrieg“ erst herbeigeführt habe. „Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you“, schrieb Melnyk.

Ukraine-News – alle Ereignisse im Liveticker:

15:41 – EU-Kommissionschefin von der Leyen fordert schnelle Waffenlieferungen von den Mitgliedsstaaten

In der Ostukraine droht eine russische Großoffensive. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.

15:13 Uhr – Fünf Menschen sind bei der Bombardierung der Innenstadt von Charkiw getötet

Fünf Menschen sind bei der Bombardierung der Innenstadt von Charkiw getötet worden, meldet der ukrainische Sender Suspline unter Berufung auf örtliche Gesundheits-Behörden. 13 Menschen seien verwundet worden. „Rettungskräfte sind an den Einschlagsorten im Einsatz“, berichtet der Sender.

15:11 Uhr – Die ukrainischen Truppen in Mariupol haben nicht kapituliert laut ukrainischen Ministerpräsidenten

Die ukrainischen Truppen in Mariupol haben dem Ministerpräsidenten des Landes zufolge nicht kapituliert. Das sagt Denys Schmyhal in einem Interview mit dem Sender ABC.

13:49 Uhr – Papst Franziskus ruft zu Frieden in der Ukraine auf

Papst Franziskus hat am Ostersonntag in Rom an das Leid in der Ukraine erinnert. Er trage die vielen ukrainischen Toten, die Millionen Flüchtlinge, die auseinandergerissenen Familien und die alleine gelassenen alten Menschen in seinem Herzen, sagte er vor Zehntausenden auf dem römischen Petersplatz versammelten Menschen. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wurde die Ostermesse wieder in traditioneller Form gefeiert. Vor 50.000 Gläubigen und Touristen, die seit dem frühen Morgen ausgeharrt hatten, spendete Franziskus um 12 Uhr von seiner Loggia aus den Segen „Urbi et Orbi“.

Papst Franziskus am Ostersonntag im Vatikan

Quelle: dpa/Alessandra Tarantino

Der Ukraine, die durch die Gewalt und Zerstörung so sehr gelitten habe, wünschte der Papst baldigen Frieden. Gleichzeitig rief Franziskus auch zu Gerechtigkeit und Frieden in anderen Teilen der Welt, etwa in Libyen, auf. „Unsere Gesichter haben an diesem Osterfest in Kriegszeiten einen ungläubigen Ausdruck“, sagte Franziskus. „Wir haben zu viel Blutvergießen, zu viel Gewalt gesehen.“ Der Papst erinnerte auch an die Waisenkinder, die Hungertoten sowie die Opfer von Missbrauch und Gewalt.

Als ein „ermutigendes Zeichen“ wertete er die offenen Türen so vieler Familien und Gemeinschaften, die in ganz Europa Migranten und Flüchtlinge aufnähmen. „Frieden ist möglich, Frieden ist eine Pflicht, Frieden ist die vorrangige Verantwortung aller“, sagte Franziskus zum Abschluss seiner Predigt.

11:45 Uhr – Ukraine bittet G7-Staaten um Finanzhilfen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die G7-Staaten um Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gebeten. Außerdem erwäge die Ukraine die Emission unverzinster Anleihen, sagt Präsidentenberater Oleh Ustenko im Fernsehen. Damit solle das kriegsbedingte Budgetdefizit in den kommenden sechs Monaten gedeckt werden.

10:57 Uhr – Russland: Ukrainische Truppen in Mariupol ergeben sich nicht

Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, darunter 400 ausländische Söldner, hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen. Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben.

„Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet“, sagte Konaschenkow. Nach russischen Angaben sollen in dem Werk etwa 2500 Kämpfer sein, die die Stadt gegen eine komplette Eroberung verteidigen wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt erklärt, alles für eine Rettung der strategisch wichtigen Stadt tun zu wollen. Er forderte vom Westen Panzer und andere schwere Waffen, um den Osten der Ukraine zu verteidigen. Mariupol liegt im Gebiet Donezk, das prorussische Separatisten mit russischer Hilfe komplett unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Nach Darstellung des russischen Generalmajors Konaschenkow kämpfen in der Ukraine noch rund 4877 Söldner, die meisten von ihnen aus Polen, den USA, Kanada und Rumänien. Hunderte gebe es auch aus Großbritannien und der Südkaukasusrepublik Georgien. Mehr als 1000 ausländische Kämpfer seien bisher getötet worden, sagte er.

10:30 Uhr – Verhandlungen Russlands und der Ukraine über Fluchtkorridore sind ukrainischen Angaben zufolge gescheitert

Verhandlungen Russlands und der Ukraine über Fluchtkorridore an diesem Sonntag sind ukrainischen Angaben zufolge gescheitert. Es sei nicht gelungen, sich über Feuerpausen und Evakuierungsrouten zu verständigen, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Die Ukraine habe Russland in den Gesprächen auch darum gebeten, eine Evakuierung von Zivilisten und verwundeten ukrainischen Soldaten aus Mariupol zuzulassen.

10:19 Uhr – Bundespolizei registriert weitere 4000 Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Bundespolizei hat bislang 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag auf Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4000 gewachsen. Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen erfasst werden.

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10:00 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben eine Munitionsfabrik nahe Kiew zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben eine Munitionsfabrik nahe Kiew zerstört, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet. Der Bürgermeister des Kiewer Vororts Browary hatte von einer Zerstörung von Infrastruktur durch einen russischen Luftangriff gesprochen.

09:50 Uhr – EU zahlt der Ukraine weitere Hilfen

Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen um 50 Millionen Euro auf. Mit den Beträgen von 45 Millionen Euro für die Ukraine und fünf Millionen Euro für die Republik Moldau summierten sich die Zahlungen auf 143 Millionen Euro, teilt die EU-Kommission mit. Dies sei ein Teil des bereits zugesagten Hilfspakets von einer Milliarde Euro.

09:10 Uhr – Röttgen legt Schwesig wegen umstrittener Russland-Kontakte Rücktritt nahe

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über angebliche Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. „Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. Schwesig habe „mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht“.

Röttgen fügte mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder hinzu: „Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.“

Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern wirft der SPD-geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese hatte 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geholfen. Medienberichten zufolge nahm das Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung.

08:50 Uhr – Bürgermeister: Luftangriff auf Vorort von Kiew

Bei einem Raketenangriff auf Browary, einen Vorort von Kiew, ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Igor Saposchko Infrastruktur zerstört worden. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor.

08:45 Uhr – Kiew: Luftverteidigung hat Angriffe abgewehrt

Der Vizebürgermeister von Kiew, Mykola Poworosnyk, hat erklärt, es habe keine Explosionen in der Stadt gegeben. Die Luftverteidigung habe russische Angriffe abgewehrt.

06:35 Uhr – Medien: Explosionen in Kiew

In Kiew waren örtlichen Medien zufolge Explosionen zu hören. Näheres war zunächst nicht bekannt.

06:26 Uhr – Kiew: Russland setzt Luftschläge gegen Mariupol fort

Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge Luftangriffe auf die heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol fortgesetzt. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Angriffe seien auch im Bereich des Hafens erfolgt, hieß es weiter. Russische Einheiten bereiteten sich zudem „vermutlich“ auf eine Marineoperation zur Landung in Mariupol vor.

Moskau hatte am Samstag erklärt, dass die Stadt bereits praktisch unter Kontrolle russischer Einheiten stünde. Rund 2500 verbliebene ukrainische Kämpfer seien in dem Stahlwerk Asowstal eingekesselt. In der Nacht zu Sonntag riefen die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kämpfer dazu auf, sich angesichts der „katastrophalen Situation“ im Stahlwerk bis Sonntagmorgen zu ergeben.

05:59 Uhr – SPD-Chefin bietet vor Putin flüchtenden Russen Schutz an

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt Schutz suchenden Russen die Aufnahme in Deutschland zu. „Menschen, die bei uns Schutz vor Putins Krieg suchen, werden diesen Schutz auch finden“, sagt die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Das gelte auch für Russinnen und Russen, die ihrem Präsidenten, seinen Lügen und seinem imperialistischen Großmachtdenken den Rücken kehren und das Land verließen.

Lesen Sie auch

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), hier beim Truppenbesuch in Niamey (Niger). Hinter ihr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

03:23 Uhr – Von der Leyen will Russland-Sanktionen auf Sberbank ausweiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die Sberbank. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht“, sagt sie mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Oberstes Ziel sei es, Putins Einnahmen zu schrumpfen.

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Reservists of the Karelia Brigade shoot with live rounds during the Etelä-Karjala 22 (South Karelia 22) local defence exercise in Taipalsaari, south-eastern Finland, on March 9, 2022. The Finnish Army exercices local defence tasks across Finland to develop readiness for disruptions. LEHTIKUVA / LAURI HEINO - FINLAND OUT. NO THIRD PARTY SALES.

Zeitenwende in Nordeuropa

01:05 Uhr – Begräbnis eines russischen Generals in St. Petersburg

In St. Petersburg wurde am Samstag ein russischer General beerdigt, der Truppen bei der Belagerung Mariupols befehligt hatte. Generalmajor Wladimir Frolow sei im Kampf umgekommen, sagte der St. Petersburger Gouverneur Alexander Beglow. Angaben darüber, wo und wann Frolow getötet wurde, machte er nicht. Frolow war stellvertretender Kommandeur der 8. Armee, die russischen Medienberichten zufolge seit Wochen zu den Belagerern Mariupols gehört. Fotos auf russischen Nachrichtenportalen zeigten sein mit roten und weißen Blumen geschmücktes Grab.

Nach ukrainischen Angaben sind seit Beginn der russischen Invasion bereits mehrere russische Generäle und Dutzende hochrangige Offiziere getötet worden.

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Bundeskanzler Scholz bei der Bundeswehr

00:27 Uhr – Ukraine: Rund 1450 Menschen aus umkämpften Gebieten gebracht

Rund 1450 Menschen sind ukrainischen Angaben zufolge am Samstag aus umkämpften Gebieten des Landes in Sicherheit gebracht worden. Etwa 1380 Menschen kamen in der Stadt Saporischschja aus mehreren Städten im Süden und Osten des Landes an, darunter 170 aus der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol, teilte das Büro des Präsidenten am Samstag auf Telegram mit.

Aus drei Städten der Region Luhansk seien „unter andauerndem Beschuss“ 68 Menschen geholt worden. Eine Evakuierung aus der Stadt Lyssytschansk in dem Gebiet sei aufgrund „massiven Beschusses“ vereitelt worden.

Fluchtmöglichkeiten gibt es auch nach Russland. Aus Moskau hieß es am Samstag, „trotz von Kiew verursachter Hindernisse“ seien binnen 24 Stunden ohne Beteiligung der ukrainischen Behörden rund 15 800 Menschen aus gefährlichen Regionen der Ukraine und den Gebieten Donezk und Luhansk nach Russland evakuiert worden.

23:57 Uhr – Nehammer schildert im US-Fernsehen seine Eindrücke von Putin

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat in einem US-Fernsehinterview seine Eindrücke von seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschildert. Er hatte vor dem Treffen am vergangenen Montag die von russischen Truppen geräumte ukrainische Stadt Butscha bei Kiew besucht und dort Beweise für Kriegsverbrechen gesehen. Damit habe er Putin konfrontiert, es sei keine freundliche Unterhaltung gewesen, sagte er in der NBC-Sendung „Meet the Press“. „Wir müssen ihm in die Augen sehen und ihn mit dem konfrontieren, was wir in der Ukraine sehen“, sagte Nehammer.

Putin habe „seine eigene Kriegslogik“. Der russische Präsident habe einerseits gesagt, dass er mit einer internationalen Untersuchung kooperieren werde und andererseits, dass er dem Westen nicht traue. Das werde nun das Problem in der Zukunft sein.

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