Ukraine-Krieg: Niedersachsen und Bayern gehen gegen russisches „Z“-Symbol vor – WELT

Niedersachsen und Bayern gehen gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar ist. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland taucht der lateinische Buchstabe „Z“ vielerorts im öffentlichen Raum auf. Er ist als Symbol gut zu erkennen, da es ihn im kyrillischen Alphabet nicht gibt. Auch zahlreiche russische Militärfahrzeuge tragen das „Z“.

Das „Z“ werde etwa auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen, heißt es in einer am Samstag aktualisierten Mitteilung des Innenministeriums in Hannover. Auch in Niedersachsen habe es schon „entsprechende Beobachtungen“ gegeben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringe, der müsse in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte ‚Z‘ sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte: „Sympathisanten, die in Bayern das Kennzeichens ‚Z‘ der russischen Streitkräfte öffentlich verwenden“, könnten sich wegen der Billigung von Straftaten strafbar machen.

Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 Nummer zwei des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Eisenreich nannte auch den Paragrafen 13 des Völkerstrafgesetzbuches, in dem es um „Verbrechen der Aggression“ geht. „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden“, sagte der Minister.

Das „Z“ war vor wenigen Wochen auf russischen Panzern aufgetaucht, die Richtung Ukraine vorrückten. Das russische Militärgerät war vermutlich so gekennzeichnet worden, damit die Soldaten es von ukrainischem unterscheiden können. Ob der lateinische Buchstabe darüber hinaus auf Russisch eine Bedeutung hat, ist nicht gesichert.

Eine Theorie besagt, dass es sich um den Anfangsbuchstaben des Wortes „Zapad“ („Westen“) handeln könnte. Gemeint sein könnte die Bewegungsrichtung der Truppen oder dass es sich um Panzer aus westlichen Landesteilen handelt. Einige sehen auch eine Anspielung auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Familienname in vielen Sprachen mit einem „Z“ transkribiert wird.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

23:27 Uhr – Selenskyj: Moskau tut alles für „Entrussifizierung“ der Ukraine

Mit seiner gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Kriegsführung tut Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj alles für eine „Entrussifizierung“ der Ukraine. „Dort, wo das Russische immer ein Teil des Alltags neben dem Ukrainischen war, im Osten unseres Landes, wo sie (die Russen) gerade friedliche Städte in Ruinen verwandeln, unternimmt Russland alles, um auf unserem Staatsgebiet eine Entrussifizierung durchzuführen“, sagte Selenskyj am Samstagabend nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“.

23:11 Uhr – Kreml: Biden entscheidet nicht über Führung in Russland

US-Präsident Joe Biden entscheidet nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht über die Führung in Russland. „Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt“, entgegnete Peskow am Samstagabend nach Angaben der Agentur Ria Nowosti auf eine Rede Bidens, in der dieser den Machtverbleib von Kremlchef Wladimir Putin in Frage gestellt hatte.

22:17 Uhr – Kiew: USA haben „keine Einwände“ gegen polnische Kampfjet-Lieferung

Die USA haben nach ukrainischen Angaben „keine Einwände“ gegen die Lieferung von Kampfjets durch Polen an die Ukraine. Das teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AFP am Samstag schriftlich mit. Er fügte hinzu: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Polen.“

Kuleba war am Samstag mit US-Präsident Joe Biden in Polen zusammengetroffen. Bei dem Treffen waren die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine und der USA dabei. Es war Bidens erstes persönliches Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar.

21:56 Uhr – USA unterstützen Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar

Die USA wollen die Regierung in der Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar (91 Millionen Euro) unterstützen. Die Mittel sollen dem Innenministerium für den Grenzschutz sowie für Einsätze und Ausrüstung der Polizei zu Gute kommen, erklärte das US-Außenministerium am Samstag. Mit dem Geld könne es weiteren Nachschub an Schutzausrüstungen, gepanzerten Fahrzeugen, Kommunikationstechnik und medizinischen Gütern geben, hieß es weiter.

20:22 Uhr – Weißes Haus relativiert Bidens Aussage

Das Weiße Haus hat nach der Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau versucht, dessen Worten die Schärfe zu entnehmen. Biden habe „nicht Putins Macht in Russland diskutiert oder (einen) Regimewechsel“, sagte eine Gewährsperson, die ihren Namen nicht genannt wissen wollte. Bidens Punkt sei, dass „Putin nicht erlaubt werden darf, Macht über seine Nachbarn oder seine Region auszuüben“. Eine Antwort auf die Frage, ob Bidens Äußerung Teil der vorbereiteten Rede gewesen sei oder spontan erfolgte, kam nicht.

Biden hatte angesichts der russischen Invasion in der Ukraine gesagt, der russische Staatschef Wladimir Putin „kann nicht an der Macht bleiben“. Es war der letzte Satz seiner kämpferischen Rede, in der er Europa auf einen langen Kampf gegen russische Aggression einschwor und zugleich dem russischen Volk versicherte: „Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind.“

19:50 Uhr – Außenminister: Russische Oligarchen sind in der Türkei willkommen

Russische Oligarchen sind nach Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in der Türkei willkommmen. Sie müssten sich aber an internationale Gesetze halten, wenn sie Geschäfte tätigen wollten, sagte Cavusoglu. Die Türkei hat zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine heftig kritisiert, lehnt aber die von ihren Nato-Verbündeten verhängten Sanktionen ab. „Wenn russische Oligarchen oder Bürger die Türkei besuchen wollen, können sie das natürlich“, sagte Cavusoglu.

18:52 Uhr – Tausende Russen in Prag protestieren gegen Ukraine-Krieg

Tausende Russen protestieren in der tschechischen Hauptstadt Prag gegen den Krieg in der Ukraine. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf rund 3000. „Wir sind gegen (Präsident Wladimir) Putin“, sagt ein 19-jähriger Student, der an dem Protest mit seinem Vater teilnimmt. „Wir sind nicht mit seiner Politik einverstanden. Dies ist der Weg, um der Welt zu zeigen, dass die Dinge, die in der Ukraine passieren, nicht richtig sind“. In Tschechien leben etwa 45.000 Russen.

18:31 Uhr – US-Präsident Biden an die Ukrainer: „Wir halten zu Euch“

US-Präsident Joe Biden hat den Menschen in der Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. „Wir halten zu Euch“, sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen. Russland versuche, die Demokratie im eigenen Land zu zermalmen und gefährde auch die Nachbarländer. Es gebe für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine Rechtfertigung, sagte Biden. Zuvor hatte sich Biden in Warschau auch mit ukrainischen Flüchtlingen und zwei Ministern der Regierung in Kiew getroffen.

17:31 Uhr – Gouverneur: Fünf Verletzte bei Raketenangriffen auf Lwiw

Auf Lwiw im Westen der Ukraine sind laut dem Gouverneur Maksym Kosyzkyj zwei Raketen abgefeuert worden. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilte Kosyzkyj in einem Online-Post mit. Zuvor hatte er drei starke Explosionen am östlichen Rand der umkämpften Stadt vermeldet. Reuters-Augenzeugen berichteten von einer starken schwarzen Rauchwolke über dem nordöstlichen Lwiw. Lokale Behörden hatten die Anwohner aufgefordert, Schutz zu suchen.

17:16 Uhr – Kreml: Bidens „Schlächter“-Kommentar erschwert Diplomatie

Die jüngsten Kommentare von US-Präsident Joe Biden über seinen russischen Counterpart Wladimir Putin erschweren laut dem Kreml diplomatische Annäherungen. Dadurch würden die Aussichten auf bessere Beziehungen geschmälert, zitierte die Nachrichtenagentur Tass einen Kreml-Sprecher. Zuvor hatte Biden bei seinem Besuch in Polen Putin wegen der russischen Invasion in die Ukraine als „Schlächter“ bezeichnet und daran gezweifelt, dass Russland in dem Krieg einen Strategiewechsel vollzogen hat.

16:46 Uhr – Ukrainische Band plant Reise zum ESC nach Turin

Die ukrainische Band Kalush Orchestra will trotz des Krieges in ihrem Land zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Turin reisen. „Wir bereiten uns so gut wie möglich vor und geben alles, um unser Land bestmöglich zu vertreten“, sagte Sänger Oleg Psyuk 50 Tage vor dem Finale am 14. Mai in einem Video bei Instagram. Er dankte den ESC-Organisatoren für ihre Unterstützung.

Kalush Orchestra sind mit ihrem Lied „Stefania“ laut Buchmachern die großen Favoriten auf den Sieg in Italien. In den sozialen Netzwerken wirbt sie seit Kriegsbeginn für den Widerstand der Ukrainer gegen die russischen Aggressoren, unter anderem mit Videozusammenschnitten des Kriegsgeschehens. Russland ist wegen des Krieges von der Europäische Rundfunkunion (EBU) für die diesjährige Ausgabe des ESC ausgeschlossen worden.

16:30 Uhr – Bürgermeister: Luftangriff auf westukrainische Großstadt Lwiw

Die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben des Bürgermeisters aus der Luft angegriffen worden. Details waren zunächst nicht bekannt. Man warte auf Informationen der Militärverwaltung, schrieb Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram. Er rief die Menschen dazu auf, in Schutzräumen zu bleiben. Von dem Angriff sollten keine Fotos oder Videos verbreitet werden.

Ein CNN-Korrespondent in Lwiw berichtete, es habe drei Explosionen gegeben. Die Stadt rund 80 Kilometer vor der Grenze zum Nato-Land Polen hat bislang nur wenige Angriffe erlebt. Sie ist aber voller Flüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag die polnische Seite der Grenze besucht.

16:15 Uhr – Bürgermeister von Tschernihiw: Stadt ist komplett zerstört

Der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat große Zerstörungen durch russische Truppen beklagt. „Die Stadt ist komplett verwüstet“, sagte Wladyslaw Atroschenko. In den vergangenen Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den mehr als 285.000 Einwohnern, die Tschernihiw vor dem Krieg zählte, sei demnach mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig, sagte Atroschenko. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Bürgermeister beschrieb eine katastrophale humanitäre Lage in seiner Stadt. Russische Soldaten hätten eine Brücke zerstört, die in Richtung Kiew führte. Nun sei es nicht mehr möglich, Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten. Auch die Stromversorgung funktioniere nicht mehr. Aufgeben werde man aber nicht, betonte Atroschenko. Das Stadtbild wird durch zahlreiche mittelalterliche Kirchen und Klöster geprägt, von denen nach ukrainischen Angaben mindestens zwei beschädigt worden sind. Die Ukraine strebt für das Zentrum von Tschernihiw den Status als Weltkulturerbe an.

Brennende Öltanks in einem Industriegebiet in Tschernihiw

Quelle: dpa/Uncredited

16:14 Uhr – Russen demonstrieren in Prag gegen Ukraine-Krieg

In Tschechien lebende Russen haben auf einer Demonstration in Prag gegen den Ukraine-Krieg protestiert. An der Aktion unter dem Motto „Russen gegen Putin“ nahmen nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen teil. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Es müsse klargestellt werden, dass nicht alle Russen heimliche Unterstützer des Kremlchefs seien, hieß es in einem Aufruf der Veranstalter bei Facebook. Auf ein solches Signal warte die tschechische Gesellschaft.

15:52 Uhr – Biden nennt Putin einen „Schlächter“

Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin einen „Schlächter“ genannt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Flüchtlingen wurde Biden in Warschau gefragt, was er über den russischen Präsidenten angesichts des Leids in der Ukraine denke. „Er ist ein Schlächter“, antwortete Biden.

15:49 Uhr – Biden versichert Polen den Schutz der USA

Joe Biden hat Polen den Beistand der USA im Falle eines russischen Angriffs versichert und die Hilfe des ukrainischen Nachbarlandes für Kriegsflüchtlinge gewürdigt. „Ihre Freiheit ist unsere“, sagte Biden dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda in Warschau. Bei dem Treffen im Präsidentenpalast wurden gemeinsame Ziele für eine Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine besprochen.

„Obwohl die Zeiten sehr schwierig sind, gedeihen heute die amerikanisch-polnischen Beziehungen“, sagte Duda. Mehr als 3,7 Millionen Menschen sind seit Beginn des Krieges vor einem Monat aus der Ukraine geflohen, zwei Millionen davon nach Polen. Biden sagte, er sehe, dass Polen eine große Verantwortung übernehme, „aber es sollte die Verantwortung der gesamten Nato sein“. Die USA haben die Aufnahme von 100.000 Kriegsflüchtlingen zugesagt.

15:04 Uhr – Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA „eine heilige Verpflichtung“

Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen den Artikel 5 des Nato-Vertrages über den Bündnisfall als „heilige Verpflichtung“ seines Landes bezeichnet. „Sie können sich darauf verlassen“, sagte Biden bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Warschau – „für unsere und eure Freiheit“, sagte Biden und griff damit eine Parole aus der Zeit des polnischen Kampfes gegen die russischen Besatzer im 19. Jahrhundert auf.

Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird. Biden reagierte mit seinen Äußerungen auf wachsende Sicherheitsbedenken in Polen und anderen osteuropäischen Ländern angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wladimir Putin „setzt auf eine gespaltene Nato“, sagte Biden weiter. Diese Spaltung werde es aber nicht geben.

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U.S. President Biden visits Poland

14:45 Uhr – Bis Montag geltende Ausgangssperre in Kiew zurückgezogen

Eine zunächst bis Montag angekündigte Ausgangssperre für die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist wieder aufgehoben worden. „Neue Information des Militärkommandos: Die Ausgangssperre in Kiew und Umgebung wird morgen nicht in Kraft sein“, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mit.

14.43 Uhr – Weiter heftige Kämpfe um Mariupol

Um die Hafenstadt Mariupol wird nach ukrainischen wie russischen Angaben weiter heftig gekämpft. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht mit. Am Boden versuchten russische Kräfte, in das Stadtzentrum vorzudringen. Auch der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Straßenkämpfen in Mariupol.

14:30 Uhr – Selenskyj fordert Golfstaaten zu mehr Öl- und Gasförderung auf

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die energieproduzierenden Staaten aufgefordert, als Reaktion auf die russische Invasion in seinem Land ihre Fördermengen zu erhöhen. Dann könne Russland seine Öl- und Gasvorkommen nicht „als Waffe einsetzen, um die Welt zu erpressen“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache auf der Konferenz Doha Forum am Samstag. Länder wie Konferenzgastgeber Katar könnten einen Beitrag leisten, um die Energieversorgung in Europa zu stabilisieren. „Die Zukunft Europas hängt von ihren Anstrengungen ab.“ Der seit mehr als vier Wochen andauernde Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland haben in Europa Sorgen vor Energieengpässen geschürt.

Zudem wirkt sich der Krieg auf die Nahrungsmittelversorgung aus. Kein Land könne vor Preisschocks bei Lebensmitteln sicher sein, sagte Selenskyj. Russische Truppen besetzten ukrainische Felder und „sprengen unsere Agrarausrüstung in die Luft“, fügte Selenskyj hinzu. Die Ukraine gehört zu den größten Getreideproduzenten weltweit.

14:24 Uhr – Biden trifft in Warschau erstmals seit Kriegsbeginn ukrainische Regierungsvertreter

Joe Biden hat den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau getroffen und seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land demonstriert. Für die Zusammenkunft während Bidens Polen-Besuch reisten Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow trotz anhaltender Gefechte in ihrer Heimat nach Warschau. Für Aufsehen sorgte weiter ein von Moskau angekündigter Strategiewechsel an, wonach sich die russische Armee künftig auf die „Befreiung“ der Donbass-Region konzentrieren wolle.

Biden traf den ukrainischen Außenminister Kuleba und Verteidigungsminister Resnikow im Marriott-Hotel in Warschau. An einem großen Tisch vor ukrainischen und US-Flaggen nahmen auch US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin Platz.

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Seit dem 11. März hatte Sergej Schoigu keinen öffentlichen Termin mehr wahrgenommen

13:30 Uhr – Russische Armee hat Kleinstadt Slawutytsch eingenommen

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew im Messengerdienst Telegram mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen den Bürgermeister gefangen.

Aus Protest gegen die Besatzung seien Einwohner von Slawutytsch auf die Straßen gegangen und mit einer riesigen ukrainischen Flagge Richtung Krankenhaus gezogen. Das russische Militär habe Warnschüsse abgegeben und die Demonstranten mit Blendgranaten beworfen.

13:26 Uhr – Baerbock: Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukrainer

Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. „Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln“, sagte Baerbock als Rednerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Cottbus. „Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.“

13:05 Uhr – Moskauer Börse lässt Handel mit allen russischen Aktien wieder zu

Gut einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs von Putin gegen die Ukraine erlaubt die Moskauer Börse kommende Woche erstmals wieder den Handel mit Aktien aller russischen Unternehmen. Zuletzt waren nur Papiere von 33 Unternehmen zugelassen. Für diesen Montag sei ein verkürzter Handelstag mit russischen Aktien angesetzt – und zwar von 9.50 bis 13.50 Uhr (8.50 bis 12.50 Uhr MESZ), teilte die russische Zentralbank in Moskau mit. Leerverkäufe seien weiter verboten, hieß es.

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ARCHIV - 01.02.2022, Hamburg: Blick auf Lagerbehälter des Unternehmens Oiltanking auf dem Gelände ihres Tanklagers im Hafen von Hamburg. Nach Angaben des Senats werden in Hamburg rund 170 000 Tonnen Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl gelagert. (zu dpa «Senat: Erdölvorräte im Januar auf niedrigstem Stand seit 2015») Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

12:58 Uhr – Ukraine bietet Speicher für europäische Gasreserve an

Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. „Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit.“

Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen.

12:13 Uhr – Russlands Verteidigungsminister äußert sich nach langem Schweigen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist erstmals seit mehr als zwei Wochen wieder öffentlich mit Äußerungen in Erscheinung getreten. Schoigu war in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video zu sehen, wie er eine Armeesitzung leitete und über Waffenlieferungen sprach. Zuletzt war er am Donnerstag in einer Videoaufzeichnung eines Treffens von Wladimir Putin und dessen Sicherheitsrat zu sehen, gesprochen hatte er darin aber nicht. Davor war er seit dem 11. März nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, was Spekulationen über seinen Verbleib schürte. Das Präsidialamt hatte erklärt, Schoigu räume wegen seiner Aufgaben bei dem laufenden Militäreinsatz öffentlichen Auftritten geringere Priorität ein.

In dem nun in sozialen Medien verbreiteten Video sagte Schoigu, er habe mit dem Finanzministerium Fragen zum Militärhaushalt und zu Verteidigungsaufträgen besprochen. „Wir setzen die vorzeitige Lieferung von Waffen und Ausrüstung durch Kredite fort. Die Prioritäten liegen bei hochpräzisen Langstreckenwaffen, Flugzeugausrüstungen und der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der strategischen Nuklearstreitkräfte“, sagte der Minister, der die Invasion in der Ukraine leitet, die von Russland als „spezielle Militäroperation“ bezeichnet wird. An dem Treffen nahmen eine Reihe hochrangiger Armeeoffiziere teil, darunter der Chef des Generalstabs, Waleri Gerassimow, der zuletzt ebenfalls nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden war.

11:18 Uhr – Kiew verhängt erneut Ausgangssperre

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine erneute Ausgangssperre für die Bevölkerung der ukrainischen Hauptstadt angekündigt. Die Ausgangssperre werde am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MEZ) beginnen und „bis mindestens 07.00 Uhr am Montag dauern“, erklärte Klitschko im Messengerdienst Telegram. Über die erneute Ausgangssperre habe das „Militärkommando“ entschieden.

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11:12 Uhr – Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten

Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, ein neues atomares Wettrüsten zu befeuern. „Sie (die Russen) prahlen damit, dass sie mit Atomwaffen nicht nur ein bestimmtes Land, sondern den ganzen Planeten zerstören können“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Doha-Forums in der Hauptstadt Katars. Die katarische Regierung rief er zu einer Ankurbelung der Erdgas-Produktion auf.

Selenskyj erinnerte an die Auflösung des ukrainischen Atomwaffenarsenals nach dem Ende des Kalten Krieges. Damals habe Kiew „Sicherheitsversicherungen von den mächtigsten Ländern der Welt“, darunter Russland, erhalten, betonte er mit Blick auf das Budapester Memorandum vom Dezember 1994.

10:34 Uhr – Biden trifft in Polen Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine

Joe Biden wird im Rahmen seines Besuchs in Polen persönlich mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine zusammentreffen. Biden werde am Samstagvormittag zu einem „Treffen“ zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow dazustoßen, teilte das Weiße Haus mit.

Es ist Bidens erstes persönliches Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als einem Monat. Dass Kuleba und Resnikow dafür ihr Land verlassen, könnte als Zeichen der Zuversicht gewertet werden, dass der Widerstand der ukrainischen gegen die russische Armee Erfolge zeitigt.

Präsident Joe Biden besucht Mitglieder der 82. Luftlandedivision in Polen

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Quelle: AP/Evan Vucci

10:15 Uhr – Kipping fordert rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen

Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. „Wir müssen im bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung von Berufsabschlüssen finden“, sagte Kipping dem „Handelsblatt“. „Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen.“

10:07 Uhr – Lambrecht verteidigt späte Waffenlieferungen in die Ukraine

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen Deutschlands verteidigt, im Gegensatz zu vielen anderen Nato-Ländern, erst nach Kriegsbeginn Waffen an die Ukraine zu liefern. „Grundsätzlich finde ich es bis heute richtig, dass wir auf dem Verhandlungsweg versucht haben, diesen Krieg abzuwenden, sagte Lambrecht dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland„ (Samstag). „Man mag das rückblickend naiv nennen. Mit Putins Überfall auf die Ukraine war klar: Wir müssen unsere Politik ändern. Seitdem werden Waffen geliefert.“

Die Ministerin wies auch den Vorwurf zurück, die deutschen Lieferungen seien zu schleppend. „Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt.“ Waffen und Ausrüstung würden nicht nur aus den Beständen der Bundeswehr geliefert, sondern auch durch Ankauf. Deutschland habe zuletzt große Mengen Treibstoff für das ukrainische Militär in Polen gekauft.

10:00 Uhr – Russland: Raketen zerstören ukrainisches Arsenal mit Rüstungsgütern

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff in der Ukraine erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ „Kaliber“ seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen.

Die wichtige Industriestadt Schytomyr liegt rund ein 120 Kilometer westlich von Kiew. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.

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09:47 Uhr – Selenskyj fordert von Öl- und Gas-Ländern erhöhte Produktion

Wolodymyr Selenskyj hat die energieproduzierenden Staaten aufgefordert, als Reaktion auf die russische Invasion in seinem Land ihre Fördermengen zu erhöhen. Dann könne Russland seine Öl- und Gasvorkommen nicht „als Waffe einsetzen, um die Welt zu erpressen“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache auf der Konferenz Doha Forum.

Länder wie Konferenzgastgeber Katar könnten einen Beitrag leisten, um die Energieversorgung in Europa zu stabilisieren. „Die Zukunft Europas hängt von ihren Anstrengungen ab.“

09:25 Uhr – Erdogan telefoniert mit Selenskyj

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Zuge seiner Vermittlungen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gegangen, teilte Erdogans Büro mit. Die Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine und habe dies auch auf dem jüngsten Nato-Gipfel deutlich gemacht.

Die Türkei unterhält enge Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Nach der russischen Invasion Ende Februar hat sie sich als neutrale Partei positioniert und versucht, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Dabei hat es nach Angaben Erdogans zuletzt Fortschritte gegeben.

08:11 Uhr –Russland verschwendet laut Selenskyj Milliarden für Lügen und Propaganda

Die russische Führung hat nach Meinung von Wolodymyr Selenskyj zig Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. „Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben.“

Allerdings habe Moskau dabei nicht berücksichtigt, dass damit ein Ergebnis nicht garantiert sei. „Wo der Weg der Lüge mit Geld gepflastert werden muss, dort ist das Ergebnis nicht gesichert“, sagte Selenskyj. „Der Weg der Wahrheit ist schwierig, aber die Wahrheit ebnet sich ihren Weg selbst.“ Russland hat etwa wochenlang bis zu Beginn der Offensive in die Ukraine jegliche Angriffsabsichten kategorisch dementiert. Vor der eigenen Öffentlichkeit wird der Krieg lediglich als „Spezialoperation“ deklariert.

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Florence Gaub ist stellvertretende Direktorin beim Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS)

Sicherheitsexpertin zur Ukraine

07:35 Uhr – 136 Kinder bislang bei russischer Invasion getötet

In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang 136 Kinder getötet worden. 199 Kinder seien verletzt worden, teilte die Behörde auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

07:22 Uhr – Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen „Falschnachrichten“

Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen „Fake News“ über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Demnach drohen für die „öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen“ Strafen zwischen 700.000 Rubel (6300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13.500 Euro) oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, die „die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen“, hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt.

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Rottach-Egern am Tegernsee in Oberbayern

06:30 Uhr – Ukraine-Krieg lässt Dünger knapp und teuer werden

Der russische Angriff auf die Ukraine trifft die weltweite Nahrungsmittelversorgung an einer empfindlichen Stelle: Vor allem in ärmeren Teilen der Welt könnte Dünger in diesem Jahr knapp und zu teuer für die Bauern werden. In den Industriestaaten tragen exorbitant hohe Düngerpreise zur Teuerung bei Lebensmitteln bei, wie Fachleute für den Agrarmarkt sagen. Zudem sind niedrige Ernten zu erwarten, wenn weniger gedüngt wird.

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05:05 Uhr – Röttgen erwartet von Regierung Kurswechsel bei Energie-Embargo

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet mit Blick auf internationale Forderungen nach einem Embargo russischer Energielieferungen einen baldigen Kurswechsel der Bundesregierung. „Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben“, sagte Röttgen der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

„Es wird mehr und mehr Tote und Flüchtende geben“, betonte Röttgen. „Wie soll Deutschland dann noch erklären, dass nicht alles getan wird, um das zu beenden?“ Irgendwann werde die Bundesregierung umfallen. „Und dann wird man zu Recht die Frage stellen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden.“

03:09 Uhr – Großbritannien verhängt weitere Sanktionen

Die britische Regierung hat weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

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Diese Systeme seien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt worden, heißt es in der Mitteilung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen weiter. Da eine solide ukrainische Luftabwehr bemannte Flüge jenseits der Frontlinie wohl eingeschränkt habe, sei Russland sicher gezwungen worden, mehr unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen. Dies führe wahrscheinlich zu einer größeren Nachfrage nach diesen Systemen und deren Verschleiß. Die Sanktionen würden der russischen Rüstungsindustrie schaden und ihre Fähigkeit einschränken, die Systeme zu ersetzen.

02:01 Uhr – Großbritannien: Lebensmittel für umzingelte Ukrainer

Großbritannien finanziert Lebensmittel für zwei Millionen Pfund für die Bewohner eingeschlossener ukrainischer Städte. „Der Bedarf vor Ort in der Ukraine ist groß. Viele Menschen verharren in den eingekesselten Gebieten in Kellern ohne Zugang zu Lebensmitteln oder Wasser“, sagt Alice Hooper, die Beraterin für humanitäre Hilfe des britischen Außenministeriums, in einer Erklärung. 25 Lkw-Ladungen mit getrockneten Lebensmitteln, Konserven und Wasser sollen von Lagerhäusern in Polen und der Slowakei zu den am stärksten gefährdeten ukrainischen Städten transportiert werden.

01:00 Uhr – Lemke greift Söder wegen Forderung nach AKW-Laufzeitverlängerung an

Steffi Lemke (Grüne), Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen dessen Forderung nach einer Laufzeit-Verlängerung der drei aktiven deutschen Reaktoren für mindestens drei Jahre scharf kritisiert. „Jetzt erleben wir die erneute Wende eines Politikers, der gleichzeitig erneuerbare Energien bis heute ausbremst“, sagte Lemke im Interview mit WELT AM SONNTAG. „Ich darf daran erinnern, dass Herr Söder nach dem Atomunfall von Fukushima einer der Ersten war, der die AKW-Abschaltung forderte. Davor hatte er das Atomrisiko jahrelang ausgeblendet.“

Auf die Frage, warum sie es ablehnt, die drei Reaktoren zumindest für drei Monate länger laufen zu lassen, um den Winter 2022/23 im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps abzusichern, sagte Lemke: „Ich finde diese Frage sehr schwierig zu beantworten – unter dem Eindruck des russischen Beschusses von Atomanlagen in der Ukraine. Dort wird auf schreckliche Weise klar, dass Atomenergie eine Hochrisikotechnologie ist, bei der sogar schon die externe Stromversorgung oder überlastete Arbeitsmannschaften zu einem Risiko werden, von Bränden und Beschuss ganz zu schweigen. Wir haben ja eine nüchterne Überprüfung ohne Scheuklappen vorgenommen. Jedenfalls halte ich – allemal im Lichte einer solch hochbrisanten Situation – Abstriche bei unserer Sicherheit für einen kleinen zeitlichen und nicht einmal quantitativen Energiegewinn für keine gute Lösung.“

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01:16 Uhr – USA verhängen weitere Russland-Sanktionen

Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen russische Unternehmen vor, die Waren und Dienstleistungen für Moskaus Militär und Geheimdienste liefern. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Beamte. Die meisten dieser Unternehmen, darunter Serniya Engineering und der Ausrüstungshersteller Sertal, seien zuvor auf eine US-Liste gesetzt worden, die den Export sensibler Technologien an diese Unternehmen verbiete.

Die Sanktionen des US-Finanzministeriums könnten in der nächsten Woche angekündigt werden, so das Blatt. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

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01:05 Uhr – Energiewirtschaft: Russische Steinkohle in einigen Monaten ersetzbar

Die deutsche Energiewirtschaft zeigt sich auf der Suche nach Alternativen zu Importen russischer Steinkohle optimistisch. „Eine vollständige Umstellung der Lieferketten für die Steinkohle-Versorgung der Kraftwerke in Deutschland ist nicht einfach, aber innerhalb der nächsten Monate möglich“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken seien hierzu im Gespräch mit anderen Lieferländern.

Potenzielle Lieferanten seien etwa die USA, Kolumbien, Südafrika, Indonesien, Kanada und Australien. Unterschiede gebe es aber bei der Qualität. Nicht jede Steinkohle könne in jedem Kessel gleich effizient verfeuert werden.

01:12 Uhr – Ukraines Regierungschef bittet um Hilfe für heute und später

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung seines Landes gebeten. Gleichzeitig appellierte er an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. „Ich wende mich (mit dieser Bitte) nicht nur an die befreundeten Regierungen, sondern auch an die Bürgermeister europäischer und anderer Städte in der Welt“, sagte er. „Zurzeit zerstört Russland unsere Städte und Dörfer, wie es die Nazis vor 80 Jahren taten.“

„Wir appellieren an Sie: Erneuern Sie die Tradition der Partnerstädte“, sagte Schmyhal. „Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau.“

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23:56 Uhr – Kaspersky gilt in USA als Bedrohung nationaler Sicherheit

Die USA haben den Internetsicherheitsanbieter Kaspersky Lab auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, und damit zum ersten Mal ein russisches Unternehmen zu einer Liste hinzugefügt, die von chinesischen Telekommunikationsunternehmen dominiert wird. Die Federal Communications Commission hat auch China Telecom und China Mobile in die Liste aufgenommen. Sobald ein Unternehmen auf der Liste steht, können Bundesmittel nicht mehr für den Kauf seiner Ausrüstung oder Dienstleistungen verwendet werden.

23:30 Uhr – Erste ukrainische Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt/Main angekommen

Die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau sind nach Deutschland gebracht worden. Ein Flugzeug mit 134 Flüchtlingen landete am Abend in Frankfurt/Main. Außenministerin Annalena Baerbock hat der moldauischen Regierung zugesagt, in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau auszufliegen. Das kleine Nachbarland der Ukraine ist besonders von der Flüchtlingskrise betroffen.

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Ukraine-Krieg: Niedersachsen und Bayern gehen gegen russisches „Z“-Symbol vor – WELT

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