Ukraine-Krieg: Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro zu – WELT

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Das Geld solle ins Land fließen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

„Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa“, sagte von der Leyen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten – zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt.

„Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen“, sagte die CDU-Politikerin. Auf dem Spiel stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch das Schicksal der übrigen Europäer. „Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt“, sagte von der Leyen.

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Bei ihren Hoffnungen auf einen EU-Beitritt hat von der Leyen die Ukraine auf einen langen Weg eingestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei ihrem bisher letzten Gespräch erneut vom Traum seines Volks erzählt, der EU beizutreten, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Schon heute seien sich die Ukraine und die Europäische Union näher als je zuvor. „Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.“

Der Krieg müsse beendet und über die nächsten Schritte gesprochen werden, sagte von der Leyen. „Ich bin sicher: Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.“

Derzeit erlebe die unabhängige Ukraine die dunkelsten Stunden. „Gleichzeitig hält das ukrainische Volk die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht.“ Die Ukrainer verteidigten ihr Leben. „Sie kämpfen aber auch für universelle Werte und sind bereit, für sie zu sterben.“ Von der Leyen schloss ihre Rede mit den Worten: „Lang lebe Europa. Und lang lebe die freie und unabhängige Ukraine.“

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

14:31 Uhr – Moskau kündigt Angriffe auf ukrainische Geheimdienst-Infrastruktur an

Am sechsten Tag des Krieges gegen die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Um „Informationsangriffe“ gegen Russland zu zerschlagen, würden unter anderem „technologische Objekte des SBU (…) in Kiew mit hochpräzisen Waffen getroffen werden“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Ziel der neuen Angriffe sei auch das 72. Zentrum für so bezeichnete informations-psychologische Operationen in Browary östlich von Kiew. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe der genannten Einrichtungen lebe, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.

14:27 Uhr – Ukrainische Athleten rechtzeitig zu Winter-Paralympics erwartet

Die ukrainischen Athleten werden trotz des Krieges in ihrer Heimat voraussichtlich rechtzeitig zu den Winter-Paralympics in Peking ankommen. Das Team mit 20 Athleten sei auf dem Weg in die chinesische Hauptstadt und könne an diesem Mittwoch ankommen, sagte ein Sprecher des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) am Dienstag. Am Freitag findet die Eröffnungsfeier statt. Die Teilnahme war nach der Invasion Russlands in die Ukraine in der vergangenen Woche fraglich gewesen.

14:25 Uhr – Israel schickt humanitäre Hilfe für die Ukraine

Israel hat mit der Verschickung von 100 Tonnen humanitärer Hilfe für die Ukraine begonnen. Ein Flugzeug der Linie El Al wurde am Dienstag auf dem wichtigsten internationalen Flughafen des Landes in Tel Aviv mit Dutzenden Kartons beladen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums werden medizinische Ausrüstung und Medikamente, Wasserreinigungssysteme sowie Tausende Zelte, Decken, Schlafsäcke und Mäntel geliefert. Die Hilfsgüter sollen nach Polen geflogen und von dort aus in die Ukraine gebracht werden.

Israel hat der ukrainischen Bevölkerung wiederholt seine Unterstützung im Krieg zugesagt. Es hat sich jedoch mit einer Verurteilung Russlands zurückgehalten. Das Land verlässt sich bei der Sicherheitskoordinierung in Syrien auf Russland, das dort militärisch präsent ist und wo Israel in den vergangenen Jahren wiederholt für seine Feinde bestimmte Waffenlager und andere Ziele angegriffen hat.

Das Essen wird langsam knapp in Kiew

Der russische Angriff auf die Ukraine dauert nun schon fast eine Woche und die Menschen sind verängstigt. Es kommt zu Versorgungsengpässen. Strom, Wasser und auch Nahrungsmittel werden langsam knapp. Die Bevölkerung hat jedoch einen enormen Überlebenswillen.

Quelle: WELT / Thomas Laeber

14:21 Uhr – Ukraine bittet China um Vermittlungshilfe bei Russland

Die Ukraine bittet China um Vermittlungshilfe bei Russland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe ein Telefonat mit seinem Amtskollegen Wang Yi dazu genutzt, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Kuleba habe Wang gebeten, dass China seine Beziehungen zu Russland nutze, um die Regierung in Moskau zu einem Stopp der Invasion zu bewegen. Wang habe seine Bereitschaft erklärt, sich dafür einzusetzen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.

14:06 Uhr – Russland will Abfließen ausländischer Gelder eindämmen

Russland will das Abfließen ausländischer Investitionen wegen der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen eindämmen. Es werde der Entwurf für ein Präsidialdekret vorbereitet, das auf „vorübergehende Beschränkungen“ für den Ausstieg ausländischer Investoren aus russischen Vermögenswerten abzielt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Ministerpräsident Michail Mischustin. Den Unternehmen solle ermöglicht werden, fundierte Entscheidungen zu treffen und nicht unter „politischem Druck“, sagte Mischustin demnach.

Die EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und weitere westliche Verbündete haben eine ganze Reihe harter Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. Dazu zählen unter anderem ein Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, die Sperrung von Transaktionen der russischen Zentralbank zur Stützung der russischen Währung und Exportverbote für High-Tech-Güter. Der Konflikt wirkt sich auch auf die Beziehungen von Unternehmen aus. So hat etwa der britische Energieriese BP den Verkauf seiner Anteile am russischen Ölkonzern Rosneft angekündigt.

14:06 Uhr – Ski-Weltverband schließt russische und belarusssiche Athleten aus

Aus Solidarität mit der Ukraine hat der Ski-Weltverband Fis russische und belarussische Athleten von der restlichen Weltcupsaison ausgeschlossen. „Um die Sicherheit aller Athleten bei Fis-Wettkämpfen zu gewährleisten, beschloss der Fis-Rat einstimmig, dass ab sofort kein russischer oder belarussischer Athlet bis zum Ende der Saison an Fis-Wettkämpfen auf allen Ebenen teilnehmen darf“, teilte der Verband am Dienstag mit. Damit folgt die Fis einer entsprechenden Empfehlung des IOC vom Montag.

Der Fis-Rat hoffe, dass der Krieg in der Ukraine schnell beendet werde, heißt es weiter. „Damit die internationale Sportgemeinschaft den Heilungsprozess einleiten und sich wieder mit allen Athleten und Nationen messen kann.“

14:05 Uhr – Deutschland will Ukraine Generatoren und Verbandsmaterial schicken

Deutschland will Verbandsmaterial und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken. Deutsche Hilfslieferungen sollen demnächst zudem auch drei Nachbarstaaten der Ukraine erreichen, die seit Beginn des russischen Angriffs eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufgenommen haben. „Die Republik Moldau, die Slowakei und auch Polen haben inzwischen das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. Angefordert worden seien von diesen drei Staaten nahezu alle Materialien und Bedarfsartikel, die zum Aufbau und Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen benötigt würden, außerdem Medikamente und Impfstoffe.

„Derzeit wird vorrangig die Unterstützung der Ukraine mit Verbands- und Sanitätsmaterial, aber auch mit anderen Kapazitäten von der Bundesregierung vorangetrieben“, fügte die Sprecherin hinzu. Die Beschaffung für Verbandsmaterial und Stromgeneratoren laufe derzeit. Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, noch seien keine Hilfslieferungen aus Deutschland unterwegs in Richtung Ukraine, Polen, Moldau oder die Slowakei. Die ersten Lieferungen werden den Angaben zufolge voraussichtlich Desinfektionsmittel sowie Masken und Handschuhe enthalten.

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14:05 Uhr – Italiens Regierungschef Draghi: Putin hat sich in Europa getäuscht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vor dem Angriff auf die Ukraine klar unterschätzt. „Vielleicht hatte uns Putin für ohnmächtig, zerstritten oder berauscht von unserem Reichtum gehalten. Er hat sich geirrt. Wir waren und sind bereit, zu reagieren und zurückzuschlagen“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Rom bei einer Rede im Senat, der kleineren der zwei Parlamentskammern. „Die Antwort Europas kam prompt, konsequent, schnell, stark und vor allem einheitlich.“

Als Reaktion auf Moskaus Krieg im Nachbarland hatten die westlichen Staaten und Partner wie die USA massive Strafmaßnahmen beschlossen, darunter Finanzsanktionen. „Das machen wir nicht, weil wir einen aggressiven Expansionismus betreiben“, sagte Draghi – den betreibe Putin selbst. „Wir machen das, um unsere Werte zu verteidigen.“

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14:05 Uhr – Bettel: Diplomatische Bemühungen für Ende des Krieges fortsetzen

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, sich weiter auf diplomatischem Weg für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine einzusetzen. Trotz der Sanktionen sollten auch die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er habe hier großes Vertrauen zu Deutschland und Frankreich. „Es ist kein einfacher Dialog. Aber wir müssen es fertig bringen, dass wir diese Waffenruhe bekommen. Und ohne miteinander zu reden, wird dies auch unmöglich sein“, ergänzte Bettel.

Bettel versicherte den Menschen in der Ukraine: „Ihr seid nicht vergessen. Ihr seid nicht alleine.“ Gemeinsam werde man alles dafür tun, damit der bewaffnete Konflikt so schnell wie möglich gelöst werde und die Ukraine wieder zu Frieden und Stabilität zurückfinden könne. Putins Krieg gegen die Freiheit und die europäischen Werte seien eine Zeitenwende. Doch die Einigkeit und Entschlossenheit von Nato und EU seien nicht zu unterschätzen.

14:03 Uhr – Russland laut Tass – Ukraine hat keinen Zugang mehr zu Asowschem Meer

Das ukrainische Militär hat nach Darstellung Russlands keinen direkten Zugang mehr zum Asowschen Meer. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass am Dienstag mit. Damit hätte Russland eine Landverbindung zwischen seinem Kernland und der 2014 von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim geschaffen. Aus der Hafenstadt Mariupol an der Küste im Osten war zuvor heftiger Beschuss gemeldet worden. Am Montag hatten russische Streitkräfte die Hafenstadt Berdjansk eingenommen, die etwa in der Mitte des ukrainischen Küstenstreifens liegt. Die Nachrichtenagentur RIA meldete ergänzend, die pro-russischen Separatisten in der Provinz Donezk in der Ost-Ukraine hätten die Reihen zu den russischen Streitkräften in dem Gebiet geschlossen.

14:01 Uhr – Großbritannien bringt Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat ins Spiel

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hält Großbritannien einen Ausschluss Russlands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates für denkbar. Russland müsse „diplomatisch isoliert“ werden, „und wir werden alle Optionen in Betracht ziehen, um dies zu erreichen“, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Dienstag. Johnson selbst habe aber noch keine Position zu dieser Frage bezogen.

Neben Russland sind China, Frankreich, Großbritannien und die USA ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und verfügen daher über ein erweitertes Vetorecht. Moskau hatte davon zuletzt Gebrauch gemacht, um eine kritische Resolution zu seinem Vorgehen in der Ukraine zu verhindern. Der Angriffskrieg im Nachbarland gilt weithin als Bruch mit dem Völkerrecht und somit der Grundlage der Vereinten Nationen.

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13:56 Uhr – Präsidentin des EU-Parlaments zu Ukraine: Zukunft gemeinsam meistern

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sieht eine gemeinsame Zukunft für die Ukraine und die Europäische Union. „Wir begrüßen den Antrag der Ukraine auf Kandidatenstatus und werden auf dieses Ziel hinarbeiten“, sagte Metsola bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Brüssel. „Wir werden und wir müssen die Zukunft gemeinsam meistern.“

Die EU-Parlamentspräsidentin forderte, die EU müsse angesichts des Konflikts mit Russland ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und ihre Gasimporte diversifizieren. Außerdem rief sie große Internetfirmen und Soziale Medien dazu auf, gegen falsche Informationen von russischer Seite vorzugehen. „Man kann zwischen dem Feuer und den Feuerwehrmännern nicht neutral bleiben“, sagte die maltesische Politikerin.

13:55 Uhr – Opernstar Anna Netrebko sagt Konzerte ab – auch in Hamburg

Die russische Opernsängerin Anna Netrebko hat alle Konzerte für die kommenden Monate abgesagt. „Nach reiflicher Überlegung habe ich die äußerst schwierige Entscheidung getroffen, mich bis auf Weiteres aus dem Konzertleben zurückzuziehen“, ließ die Starsopranistin über den Veranstalter River Concerts am Dienstag mitteilen. „Es ist nicht die richtige Zeit für mich aufzutreten und zu musizieren. Ich hoffe, dass mein Publikum diese Entscheidung verstehen wird“, heißt es in dem Statement weiter. Das für den 2. März in der Hamburger Elbphilharmonie geplante Konzert mit ihrem Ehemann Yusif Eyvazov wird auf den 7. September verschoben.

Am Wochenende hatte sich Netrebko zur russischen Invasion in die Ukraine geäußert. Sie sei gegen diesen Krieg, schrieb die weltberühmte Operndiva in einer Erklärung auf Instagram. „Ich bin eine Russin und liebe mein Land, aber ich habe viele Freunde in der Ukraine, und der Schmerz und das Leid brechen mir das Herz. Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und die Menschen in Frieden leben können. Das erhoffe ich mir und dafür bete ich.“

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13:54 Uhr – Prinz Charles verurteilt Krieg in der Ukraine

In einer seltenen politischen Äußerung hat der britische Thronfolger Prinz Charles den russischen Krieg in der Ukraine verurteilt. In der Ukraine würden demokratische Werte „auf die skrupelloseste Weise“ attackiert, sagte der Prinz von Wales (73) am Dienstag bei einem Besuch in der englischen Küstenstadt Southend-on-Sea, wo im vergangenen Jahr der britische Abgeordnete David Amess von einem Angreifer erstochen wurde.

„Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich der brutalen Aggression entgegenstellen“, sagte Charles weiter. Sein Sohn Prinz William (39) und Herzogin Kate (40) hatten bereits vor einigen Tagen der Ukraine ihre Solidarität ausgesprochen, allerdings weniger klare Worte gegen den Krieg gerichtet. Üblicherweise äußern sich die Royals nicht zu politischen Themen und wählen auch nicht.

13:47 Uhr – Täglich „humanitäre Zugverbindungen“ zwischen Ukraine und Tschechien

Zwischen dem Westen der Ukraine und Tschechien startet eine neue „humanitäre Bahnverbindung“. Täglich wird jeweils ein Zug in beide Richtungen verkehren, wie das private Bahnunternehmen Regiojet am Dienstag mitteilte. Die Route führt von Prag über die polnische Grenzstadt Przemysl nach Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine.

Auf dem Hinweg sollen auf Güterwagen tonnenweise Hilfsgüter in die von Russland angegriffene Ex-Sowjetrepublik gebracht werden. „In der Ukraine nimmt der Mangel an Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln rasant zu“, sagte der Direktor der tschechischen Hilfsorganisation „Mensch in Not“ (Clovek v tisni), Simon Panek. Auf dem Rückweg können bis zu 400 Ukraine-Flüchtlinge in Liegewagen mitgenommen werden. Sie werden den Angaben zufolge mit Getränken und Lebensmitteln versorgt. Analog zu einer Luftbrücke wird das Projekt „Zugbrücke“ genannt.

13:44 Uhr – Ukraine: Russland plant Desinformationskampagne

Die Ukraine geht davon aus, dass Russland verbreiten will, dass hochrangiges Militär und Politiker kapituliert haben. Eine entsprechende Desinformationskampagne werde vorbereitet, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Zur „Bestätigung“ sollten Dokumente und Videos verbreitet werden, heißt es in einer online veröffentlichten Mitteilung.

13:42 Uhr – Bundeswehr-Kampfjets sichern polnischen Luftraum

Kampfflugzeuge der Bundeswehr sichern den polnischen Luftraum, wie die Luftwaffe mitteilt. Auf Twitter ist zudem das Foto eines startenden Kampfjets zu sehen. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

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13:42 Uhr – Nord Stream 2 entlässt seine Mitarbeiter

Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Guy Parmelin allen Angestellten gekündigt. 140 Menschen seien betroffen, sagte Parmelin am Montagabend im Westschweizer Fernsehen. Das Unternehmen habe für diesen Dienstag um ein Treffen mit Vertretern der Kantonsbehörden gebeten, berichtete der Sender. Das Unternehmen reagierte am Dienstag zunächst nicht auf eine Anfrage.

Die USA hatten vergangene Woche Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen untersagt.

13:36 Uhr – Habeck: Hätten früher schon Waffen an Ukraine liefern sollen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Washington, er wolle mit seinem US-Besuch die transatlantischen Beziehungen festigen. Er verteidigt im ZDF zudem die Kehrtwende der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es ist richtig, dass wir die Ukraine mit Waffen beliefern, und wir hätten es auch vorher schon tun sollen.“ Russland müsse mit den verhängten Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Deutschland habe sich zu lange blind auf Energielieferungen aus Russland verlassen, auch die USA seien stark abhängig von russischem Öl, sollten lieber mehr Elektro-Autos auf die Straße bringen, sagt der Grünen-Politiker.

13:32 Uhr – EU-Ratschef: Beitrittsgesuch der Ukraine wird ernsthaft geprüft

EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Ukraine eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs um einen EU-Beitritt zugesagt. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel am Dienstag im Europaparlament. „Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können.“ Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: „Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach.“

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft an die Abgeordneten eindringlich für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union geworben. Ein Beitrittsgesuch hat Selenskyj bereits gestellt. Für die EU geht es zunächst um die Entscheidung, ob die Ukraine offiziell den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Anschließend würde ein Beitrittsabkommen ausgehandelt. Das nimmt normalerweise Jahre in Anspruch. Die EU-Staaten müssten eine Aufnahme letztlich einstimmig billigen.

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WELT-Korrespondent Deniz Yücel

Meinung Hass auf Homosexuelle

13:31 Uhr – HBL, DEL und VBL verzichten auf Sanktionen gegen russische Sportler

Der russische Angriff auf die Ukraine hat zunächst keinen Einfluss auf die jeweiligen Spielbetriebe der Handball-Bundesliga (HBL), der Deutschen Eishockey Liga (DEL) und der Volleyball-Bundesliga (VBL).

Nachdem die Europäische Handballföderation am Montagabend den Ausschluss der russischen und belarussischen Clubs aus den internationalen Wettbewerben beschlossen hatte, gibt es in der HBL keine Sanktionen. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann am Dienstag auf Nachfrage.

Russischen Profis in der DEL drohen ebenfalls keine Konsequenzen. Ein Sprecher der Liga bestätigte am Dienstag auf dpa-Nachfrage, dass sowohl die Krefeld Pinguine als auch die Adler Mannheim weiter auf ihre Spieler aus Russland bauen können.

In der Volleyball-Bundesliga möchte man sich an die Vorgaben der internationalen Verbände halten. Vorher gebe es für einen Ausschluss keine rechtliche Grundlage, heißt es von VBL-Seite.

13:26 Uhr – Scholz: Blutvergießen in der Ukraine muss ein Ende haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs auf die Ukraine verlangt. Er fordere ihn auf, „unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren“, sagte Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. „Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk.“ Scholz kündigte an, den bereits beschlossenen Sanktionspaketen würden weitere hinzugefügt.

Mehr dazu hier:

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz

13:18 Uhr – UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach UN-Angaben schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Angesichts der Menschenströme in die Nachbarländer müsse die Aufmerksamkeit auch auf die Binnenflüchtlinge gerichtet werden, denn die meisten Betroffenen „befinden sich in der Ukraine“, sagte Karolina Lindholm Billing, die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Stockholm. Es gebe zwar keine verlässlichen Zahlen, aber „wir schätzen, dass es sich um etwa eine Million Menschen handelt“.

Das UNHCR hatte die Zahl der ins Ausland Geflüchteten zuvor mit mehr als 660.000 angegeben. Die Zahl der Flüchtlinge steige „exponentiell“ an, sagte eine Sprecherin des UNHCR in Genf. Die meisten Menschen flüchten demnach Richtung Westen in Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder die Slowakei.

13:16 Uhr – Selenskyj an EU: Lassen Sie uns nicht im Stich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die EU eindringlich zur Unterstützung auf. „Zeigen Sie, dass Sie an unserer Seite stehen“, sagt Selenskyj vor dem Europäischen Parlament per Videoschalte. „Die Europäische Union wird mit uns stärker sein, so viel ist sicher. Ohne Euch, steht die Ukraine alleine da.“ Er bittet die EU darum, unter Beweis zu stellen, dass sie die Ukraine nicht im Stich lässt. „Zeigen Sie, dass Sie Europäer sind und dann wird das Leben über den Tod siegen, das Licht über die Dunkelheit.“

Mehr dazu hier:

The European Parliament special session to debate its response to the Russian invasion of Ukraine, in Brussels

Videoschalte ins EU-Parlament

13:07 Uhr – Polen erwartet bis zu eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine

Polens Regierung stellt sich auf die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Bereits jetzt seien knapp 400.000 Menschen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in das Nachbarland geflüchtet, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Lodz.

Der Großteil der Schutzsuchenden seien Ukrainer, so Rau weiter. Polen habe aber Staatsbürger aus insgesamt 125 verschiedenen Ländern aufgenommen, darunter viele Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an ukrainischen Universitäten eingeschrieben sind. „Jeder, der in Sorge um sein Leben und seine Gesundheit die polnische Grenze überschreitet, wird aufgenommen und mit Essen und Unterkunft versorgt“ betonte Rau.

13:05 Uhr – Russland warnt – Wirtschaftskrieg kann zu echtem Krieg führen

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warnt, dass sich Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft in echte Kriege verwandelt hätten. Der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert damit auf Twitter auf Äußerungen des französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Dieser hatte zuvor dem Sender France Info gesagt, der Westen führe mit seinen Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und führe den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbei. „Hüten Sie Ihre Zunge, meine Herren“, twittert Medwedew.

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12:58 Uhr – Solidarität mit Ukraine: Europaparlament in Blau und Gelb

Aus Solidarität mit der Ukraine haben Abgeordnete bei einer Sondersitzung des Europaparlaments die ukrainischen Farben Blau und Gelb getragen. Viele Politiker trugen blau-gelbe T-Shirts mit der Aufschrift „EU with Ukraine“ (EU mit der Ukraine), und an vielen Plätzen steckten kleine ukrainische Flaggen, wie im Livestream des Parlaments am Dienstag zu sehen war. Manche hielten auch Poster – die FDP-Abgeordnete Nicola Beer zeigte zum Beispiel zusammen mit dem belgischen Politiker Guy Verhofstadt ein Transparent mit der Aufschrift „We stand with Ukraine“ (Wir stehen an Seite der Ukraine). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen blau-gelben Anstecker an ihrem Blazer.

Die Abgeordneten sollten in der Sondersitzung in Brüssel über eine Resolution abstimmen, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Ein Mitglied des EU-Parlaments mit einer Flagge der Ukraine

Ein Mitglied des EU-Parlaments mit einer Flagge der Ukraine

Quelle: AP/Virginia Mayo

12:55 Uhr – Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat „Frieden in Europa erschüttert“

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg „den Frieden in Europa erschüttert“. Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask am Dienstag schwor er das Militärbündnis darauf ein, „jeden Zentimeter unseres Territoriums“ zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.

Zuvor hatte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar Bilder veröffentlicht, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.

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12:53 Uhr – CDU-Fraktionschef nennt Schwesig „russische Werbe-Ikone“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vorgeworfen, zu unkritisch in Bezug auf Russland gewesen zu sein. „Die Wahrheit ist: Bis vor zwei Wochen war Manuela Schwesig eine russische Werbe-Ikone“, sagte Liskow am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Schwerin.

Warnungen, dass Präsident Wladimir Putin zum Schlag gegen die Ukraine aushole, habe es lange gegeben. Dennoch habe Schwesig noch im Januar, als die russischen Truppen bereits an der ukrainischen Grenze standen, die zügige Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline gefordert. Oppositionspolitiker Liskow begrüßte, dass Schwesig nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre Haltung geändert habe und die Kontakte zu Russland abgebrochen würden. „Aber zuvor braucht es Scham. Oder zumindest Reue. Aktuell fehlt es an beidem“, sagte Liskow.

12:53 Uhr – Scandlines transportiert Flüchtlinge kostenlos nach Dänemark

Die Reederei Scandlines hat angekündigt, Flüchtlinge aus Ukraine kostenlos von Deutschland nach Dänemark zu transportieren. „Wir betrachten die furchtbare Lage in der Ukraine aufmerksam und bereiten uns darauf vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine eventuell die blaue Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren möchten“, sagte Scandlines-Chef Carsten Nørland am Dienstag. Die Vorlage eines ukrainischen Passes genüge, um den kostenlosen Transport zu ermöglichen. „Dies ist unser Beitrag für die Betroffenen, die sich derzeit in einer sehr unglücklichen Lage befinden.“ Scandlines-Fähren legen in Rostock und Puttgarden in Richtung Dänemark ab.

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12:51 Uhr – Baerbock: Russlands Krieg schweißt den Westen zusammen

Außenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum internationalen Schulterschluss gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen. „Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. „Stehen wir gemeinsam für die Prinzipien der UN-Charta ein“, dies sei das Gebot der Stunde. „Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt.“

Fast jedes Land der Welt habe einen größeren, mächtigeren Nachbarn, sagte Baerbock. „In keiner Region der Welt ist es daher von Interesse, dass wir dieses Spiel Putins jetzt akzeptieren.“ Nach ihrem Statement verabschiedete sich Baerbock emotional mit Umarmungen von ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian aus der Pressekonferenz. Baerbock flog direkt weiter nach New York zur Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum Krieg in der Ukraine. Dort wollte sie am späten Abend deutscher Zeit eine Rede halten.

12:25 Uhr – Großbritannien sperrt seine Häfen für alle russischen Schiffe

Großbritannien verbietet per Gesetz allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, die Einfahrt in seine Häfen. Dies gelte für Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, registriert sind oder von Russland kontrolliert werden. „Wir sind soeben die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, das Einlaufen in britische Häfen verbietet“, erklärt Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter.

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12:25 Uhr – Johnson hält Putin nicht mehr für validen Gesprächspartner

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hält den ukrainischen Wunsch für eine EU-Mitgliedschaft für vernünftig. Russlands Präsident Wladimir Putin könne nicht länger als valider Gesprächspartner angesehen werden, sagt Johnson in Warschau auf eine Frage nach möglichen Kompromissen zwischen Russland und der Ukraine.

12:25 Uhr – Schauspieler Gérard Depardieu ruft zu Waffenstillstand in der Ukraine auf

Der französische Schauspieler Gérard Depardieu hat zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu Verhandlungen aufgerufen. „Russland und die Ukraine waren immer Bruderländer. Ich bin gegen diesen Bruderkrieg“, betonte Depardieu in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. „Ich sage: Lasst die Waffen ruhen und verhandelt“, fügte er hinzu.

Depardieu, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe steht, hatte 2013 die russische Nationalität erhalten. Mitte Februar hatte er auf Instagram ein Foto von sich mit Putin veröffentlicht und es mit „Freundschaft“ betitelt. „Lasst Wladimir in Ruhe“, sagte er kurz darauf in einer Fernsehsendung. „Die Ukraine hatte immer schon ein Problem mit Russland“, hatte er betont.

12:19 Uhr – Fast tausend ukrainische Touristen auf Sansibar gestrandet

Mehrere hundert Reisende aus der Ukraine sind auf der tansanischen Insel Sansibar gestrandet. Die knapp 1000 Menschen könnten aktuell nicht zurück in ihre Heimat fliegen, da der ukrainische Luftraum gesperrt sei, erklärte am Dienstag die Tourismus-Verantwortliche der Insel, Lela Mohammed Mussa. Geplant sei, sie in Drittländer wie etwa Polen auszufliegen.

„Erst mal haben wir uns versichert, dass sie da bleiben, wo sie sind, auch wenn ihre Abreise fällig ist“, sagte Mussa. „Wir erlauben ihnen, in den Hotels zu bleiben und sie werden bedient wie alle anderen auch.“ Die russisch-stämmige Managerin des Hotels „Zanzi Resort“, Julia Baystrukowa, sagte AFP, ihre ukrainischen Gäste seien „extrem unglücklich“.

12:16 Uhr – Ukraine: Mindestens zehn Tote bei Raketenangriffen auf Charkiw

Bei Raketeneinschlägen russischer Streitkräfte auf das Zentrum von Charkiw sind nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums mindestens zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden. „Die Trümmer werden gerade aufgeräumt und es wird noch mehr Opfer und Verletzte geben“, erklärt der Berater in einem Beitrag in den sozialen Medien.

12:11 Uhr – Russland plant Einschränkungen für ausländische Investoren

Russland will vorübergehend Beschränkungen für Auslandsinvestoren einführen. Sie sollen beim Ausstieg aus russischen Vermögenswerten nicht auf politischen Druck handeln, sondern eine wohlüberlegte Entscheidung treffen können, wie Ministerpräsident Mikhail Mishustin sagt. Zurzeit würden Investoren durch die Sanktionen gegen Russland unter Druck gesetzt.

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12:11 Uhr – Umfrage: Mehrheit der Bürger befürwortet Waffenlieferungen an Ukraine

Nach dem von Russland gestarteten Krieg in der Ukraine befürwortet einer Umfrage zufolge eine große Mehrheit der Deutschen Waffenlieferungen in das überfallene Land. Laut der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv begrüßte eine Mehrheit von über drei Viertel der Befragten (78 Prozent) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur 16 Prozent der Befragten fanden die Entscheidung falsch.

Größere Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gab es unter den Befragten aus Ostdeutschland und den Anhängern der Linkspartei (beide 34 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wurden Waffenlieferungen von den Anhängern der AfD (52 Prozent).

12:09 Uhr – Israel bringt seine Staatsbürger aus der Ukraine in Sicherheit

Israel hat wegen des Kriegs in der Ukraine seine Staatsangehörigen aus dem Land geholt. Am Dienstag traf auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv ein Evakuierungsflug aus Rumänien ein, wie AFP-Journalisten berichteten. Wegen der Sperrung des ukrainischen Luftraums für zivile Flugzeuge ist die Ausreise aus der Ukraine derzeit nur über Land möglich. Wie viele Passagiere sich an Bord der Israir-Maschine befanden, war zunächst unklar.

„Wir sind aufgewacht und haben den Lärm gehört. Überall waren Bomben. Da haben wir beschlossen, zu gehen, die Ukraine zu verlassen“, berichtete der 23 Jahre alte Badr Tawil, der in der ukrainischen Stadt Charkiw studierte.

12:08 Uhr – Gazprom meldet Rückgang der Gasexporte um ein Drittel

Der russische Energieriese Gazprom teilt mit, dass seine Erdgasexporte außerhalb der Länder der ehemaligen Sowjetunion im Zeitraum Januar-Februar binnen Jahresfrist um rund ein Drittel gesunken sind. Die Gasproduktion in den ersten beiden Monaten des Jahres sei weitgehend unverändert geblieben.

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12:08 Uhr – Ungarn setzt sich für EU-Mitgliedschaft der Ukraine ein

Ungarn setzt sich für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union (EU) ein. „Wir fordern die Brüsseler Institutionen dringlichst dazu auf, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Die EU möge der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zuerkennen und Beitrittsverhandlungen mit dem von Russland angegriffenen Land beginnen, fügte er hinzu. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte deren Präsident, Wolodymyr Selenskyj, einen schnellen EU-Beitritt verlangt.

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12:07 Uhr – Johnson kündigt Aufnahme von „beachtlicher Zahl“ an Ukrainern an

Nach zunehmendem Druck hat der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Polen eine weitreichende Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt. „Wir sind natürlich bereit, zusammenzuarbeiten und in unserem eigenen Land ukrainische Flüchtlinge in beachtlicher Zahl aufzunehmen, wie wir es immer getan haben und immer tun werden“, sagte Johnson am Dienstag in Warschau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Details dazu, wie viele Flüchtlinge Großbritannien aufnehmen will, blieben zunächst unklar.

Die britische Regierung war zuvor unter Druck geraten, weil sie sich – anders als etwa die EU – bislang mit großzügigen Aufnahmeangeboten für Ukrainerinnen und Ukrainer zurückgehalten hatte. Eine harsche, restriktive Einwanderungspolitik war eines der zentralen Versprechen des Brexits und damit ein Markenkern von Johnsons konservativer Regierung. Doch derzeit zeigt sich auch in der britischen Bevölkerung eine große Solidarität mit der Ukraine.

12:00 Uhr – UN: Bisher unter Zivilisten 136 Tote und 400 Verletzte in Ukraine

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mindestens 136 Zivilisten getötet worden, darunter 13 Kinder. Zudem seien 400 verletzt worden. „Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher“, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR). 253 der Opfer habe es in den Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine gegeben.

12:03 Uhr – Nato wird keine Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine bewegen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen. „Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen“, sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. „Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen.“

Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte: „Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt, es würde bedeuten, dass sich die Nato in den Konflikt einschaltet, aber die Nato keine Partei in dem Konflikt ist“. Duda verwies darauf, dass man vielseitige Hilfe, vor allem humanitäre Hilfe leiste. „Aber unsere Flugzeuge fliegen momentan nicht in die Ukraine.“

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11:55 Uhr – Lawrow kritisiert „russenfeindlichen Rausch“ der EU

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, die Entscheidung der EU, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu versorgen, sei in einem „russenfeindlichen Rausch“ getroffen worden. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fügt Lawrow hinzu: „Ich hoffe, dass die ukrainische Seite den Ernst der Lage und ihre Verantwortung erkennt.“ Die arrogante Philosophie des Westens müsse ein Ende haben.

11:52 Uhr – Italien evakuiert Botschaft in Kiew – Appell an Mitbürger

Italien hat seine Botschaft in Kiew evakuiert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde das Personal der diplomatischen Vertretung zusammen mit einer Gruppe anderer Italiener in die Residenz des Botschafters gebracht. Das sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag in einer Rede im Senat, einer der beiden Parlamentskammern in Rom. Von insgesamt 87 Personen in der Botschafterresidenz sollten 72 Italiener, darunter nach Angaben Draghis auch Kinder und Kleinkinder, noch am Dienstag in Richtung Lwiw nahe der ukrainisch-polnischen Grenze aufbrechen.

Die Regierung in Rom rief alle noch in Kiew und Umgebung verbliebenen Italiener auf, so schnell wie möglich die Hauptstadt mit Autos oder Zügen zu verlassen. Dies sei tagsüber außerhalb der Ausgangssperre noch möglich, sagte Draghi. „Die Situation aber kann sich wegen der Militärschläge verändern. Wir raten zu äußerster Vorsicht.“

11:46 Uhr – Letzte OSZE-Beobachter sitzen in umkämpften ukrainischen Städten fest

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nicht alle ihre Beobachter aus der Ukraine abziehen können. Der Großteil des zuletzt rund 500 Personen starken Teams habe das Land verlassen, doch aus den umkämpften Städten Charkiw und Cherson seien noch keine Evakuierungen möglich gewesen, bestätigte das OSZE-Sekretariat am Dienstag in Wien.

„Wegen der anhaltenden militärischen Aktivitäten mit Geschützfeuer und Kämpfen, und wegen der dynamischen Verschiebung der Front“ würden die Beobachter dort weiterhin auf günstige Zeitfenster für den Abzug warten, hieß es in einem OSZE-Bericht. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden.

11:43 Uhr – Selenskyj: Angriffe auf Charkiw sind Staatsterrorismus von Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Angriffe auf die Stadt Charkiw als russischen Staatsterrorismus. Er fügt hinzu, dass die Ukraine ihre Botschafter aus Kirgistan und Georgien abziehe.

„Putin versucht, die Stadt Kiew zu umzingeln“

Die Angriffe Russlands auf das ostukrainische Charkiw und die Hauptstadt Kiew werden fortgesetzt. Es kommt zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung. WELT-Reporter Marcus Tychsen erklärt die neue Taktik von Wladimir Putin.

Quelle: WELT / Marcus Tychsen

11:41 Uhr – Kreml-Sprecher: Sanktionen werden keinen Kurswechsel bewirken

Die Sanktionen des Westens werden Russland nicht zu einem Kurswechsel bewegen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt. Es gebe zwar Verhandlungen mit der Ukraine, aber keine Pläne für Gespräche der beiden Präsidenten. Peskow weist Vorwürfe zurück, Russland greife bewusst zivile Ziele an.

11:39 Uhr – Europäisches Parlament: Russland ist ein „Schurkenstaat“

Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als „Schurkenstaat“ ein. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, die die Parlamentarier verabschieden wollen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

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11:33 Uhr – Rotes Kreuz braucht 243 Millionen Euro für Ukraine-Hilfe

Das Rote Kreuz fordert insgesamt 272 Millionen US-Dollar (243 Millionen Euro), um das Leid in der Ukraine zu lindern. „Die Zahl der Toten steigt weiter“, sagte der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Robert Mardini, am Dienstag in Genf. Die Gesundheitseinrichtungen seien mit der Situation überfordert. Zudem gebe es bereits dauerhafte Unterbrechungen in der Strom- und Wasserversorgung.

Der Gesamtappell bezieht sich auf das IKRK sowie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC). Mit 163 Millionen US-Dollar (146 Millionen Euro) will das IKRK unter anderem Binnenvertriebene versorgen und Krankenhäuser unterstützen. Die 109 Millionen US-Dollar (97 Millionen Euro) für das IFRC sollen den Rotkreuzgesellschaften in der Ukraine und den Nachbarländern zugutekommen.

11:33 Uhr – US-Soldaten beginnen Militärmanöver „Saber Strike“ in der Slowakei

Vor dem Hintergrund des Konflikts im Nachbarland Ukraine hat in der Slowakei ein zweiwöchiges Großmanöver der slowakischen und US-Streitkräfte unter der Bezeichnung „Saber Strike“ (Säbelhieb) begonnen. Stefan Zemanovic, der Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, die Übung habe planmäßig am Dienstag begonnen. Allerdings seien weniger US-Soldaten ins Land gekommen als ursprünglich geplant. Das liege aber nicht am Krieg in der Ukraine, sondern habe rein organisatorische Gründe. Statt 3000 würden nur etwas mehr als 2000 Soldaten daran teilnehmen, davon rund ein Drittel slowakische und zwei Drittel amerikanische.

Der Großteil des Manövers konzentriert sich nach Angaben von Zemanovic auf das in der südlichen Mitte der Slowakei gelegene Militärübungsareal Lest und den in dessen Nähe befindlichen Militärflughafen Sliac. Auch der nördlich von Bratislava gelegene Militärflughafen Kuchyna und die Region Levice im Südwesten der Slowakei seien einbezogen. Das Manöver ist nach Angaben des slowakischen Verteidigungsministeriums unabhängig von der Situation im Nachbarland Ukraine seit fast zwei Jahren für den Zeitraum vom 1. bis 14. März vorbereitet worden.

11:31 Uhr – Ökonomen: Westen hat Spielraum für härtere Russland-Sanktionen

Der Westen kann Ökonomen zufolge bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine noch deutlich nachlegen. „Den giftigsten Pfeil hat er noch nicht verschossen: einen Importstopp von Gas“, sagte der Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (Wifo) in Wien, Gabriel Felbermayr, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Allein Deutschland überwies 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 19,4 Milliarden Euro für Erdöl und Erdgas nach Russland. „Allerdings wäre diese Waffe auch für die EU sehr teurer“, sagte Felbermayr. Denn vor allem das auch für die Industrie wichtige Erdgas kann nicht so einfach durch Importe aus anderen Ländern ersetzt werden.

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„Der Westen hat noch nicht alle Pfeile aus seinem Köcher verschossen“, sagte der Handelsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Hendrik Mahlkow, mit Blick auf die noch möglichen Sanktionen. „Wir sind noch nicht am Maximum.“ So könnte der Warenhandel der westlichen Verbündeten mit Russland komplett eingestellt werden, was es selbst zu Zeiten des Kalten Krieges mit der Sowjetunion nicht gegeben habe. „Das wäre das schärfste Schwert, das würde die russische Wirtschaft sehr stark treffen“, sagte Mahlkow. Allein ein Handelsboykott von Gas würde nach IfW-Berechnungen das russische Bruttoinlandsprodukt um 2,9 Prozent einbrechen lassen. „Russland ist abhängig von den EU-Märkten“, sagte Mahlkow. Von den gesamten Warenexporten Russlands entfielen 2020 mehr als ein Drittel auf die Europäische Union. Umgekehrt jedoch lieferte die EU nur rund vier Prozent ihrer Exporte nach Russland und bezog gut fünf Prozent ihrer Importe von dort.

11.20 Uhr – Lawrow: Ukraine könnte an Atomwaffen kommen

Der Westen sollte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge in keiner früheren Sowjetrepublik Militärstützpunkte aufbauen. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass in einigen europäischen Ländern US-Atomwaffen stationiert seien, zitieren russische Nachrichtenagenturen Lawrow. Russland werde Maßnahmen ergreifen, um die Ukraine davon abzuhalten, sich solche Waffen zu besorgen. Die Gefahr bestehe, sagt Lawrow in einer vorab aufgezeichneten Ansprache an eine Abrüstungskonferenz in Genf. „Die Ukraine ist noch im Besitz von Technologien aus Sowjetzeiten und hat die Mittel, zu solchen Waffen zu kommen.“

„Es ist wichtig, dass die Aufrüstung nicht weitergeht“

Sergej Lawrow hat seine Reise zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf abgesagt. Grund sei die Sperrung des Luftraums von EU-Ländern. Der russische Außenminister hat sich nun per Videobotschaft an die Teilnehmer in Genf gewandt.

11:16 Uhr – UN: Über 660.000 Menschen aus Ukraine geflohen

Mehr als 660.000 Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen. Bei der Einreise nach Polen gibt es demnach kilometerlange Schlangen und Menschen müssen bis zu 60 Stunden warten. Die Warteschlangen vor der Grenze nach Rumänien seien bis zu 20 Kilometer lang.

11:10 Uhr – Ukraine-Krieg: Kiew bietet aufgebenden russischen Soldaten Geld

Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben. „Trefft Eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weißer Flagge heraus“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht zum Dienstag bei Facebook. Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr als 40.000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.

„Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!“, sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.

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Police officers detain a man during a protest against Russia's invasion of Ukraine in central Moscow on February 27, 2022. (Photo by Alexander NEMENOV / AFP)

11:05 Uhr – Italien will EU-Schuldengrenzen wegen Ukraine-Krieg ausgesetzt lassen

Italien will die Verschuldungsobergrenzen in der Europäischen Union (EU) wegen des Ukraine-Kriegs länger ausgesetzt halten. Außerdem sollte es einen EU-Sonderfonds geben, um Staaten zu helfen, die indirekt besonders stark von den Sanktionen gegen Russland getroffen werden. Die Vorschläge gehen aus einer Beschlussvorlage für das Parlament hervor, über die noch am Dienstag abgestimmt werden soll. Mit der Resolution sollen italienische Rüstungsexporte für die Ukraine genehmigt werden.

11:02 Uhr – Moskau setzt Angriffe fort: „Bis gesetzte Ziele erreicht sind“

Russland hat die Fortsetzung des Angriffs gegen die Ukraine bestätigt. „Die Gruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation führt weiterhin eine Spezial-Militäroperation durch, bis die gesetzten Ziele erreicht sind“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das Wichtigste sei, Russland „vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk im Kampf gegen unser Land einzusetzen“, sagte Schoigu.

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Er warf der Ukraine vor, mehrere Raketensysteme, Kanonen und Mörser „in den Höfen von Wohngebäuden, in der Nähe von Schulen und Kindergärten“ aufgestellt zu haben. „Während militärischer Zusammenstöße zögert die ukrainische Seite nicht, Zivilisten als menschliches Schutzschild zu missbrauchen“, behauptete der Vertraute von Präsident Wladimir Putin, der am vergangenen Donnerstag den Angriff auf das Nachbarland Ukraine angeordnet hatte.

10:51 Uhr – Ukrainische Hafenstadt Mariupol nach russischer Offensive ohne Strom

In der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach einer russischen Offensive die Stromversorgung unterbrochen. „In Mariupol wurde die Stromleitung gekappt, die Stadt ist ohne Strom“, erklärte der Gouverneur der Region Donetsk, Pawlo Kirilenko, am Dienstag auf Facebook. Mariupol und Wolnowacha stünden „unter dem Druck des Feindes, aber sie halten stand“, erklärte der Gouverneur. Das rund 20.000 Einwohner zählende Wolnowacha sei jedoch weitgehend „zerstört“.

Die russische Armee rückt derzeit von zwei Seiten entlang der Küste am Asowschen Meer vor – von der annektierten Halbinsel Krim und von der russischen Grenze aus. Die Einnahme von Mariupol, einer strategisch wichtigen Hafenstadt mit einer halben Million Einwohnern, und Wolnowacha würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen erleichtern.

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10:47 Uhr – Draghi zu noch schärferen Sanktionen gegen Russland bereit

Italien ist laut Ministerpräsident Mario Draghi bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen. Oligarchen könnten unter anderem noch stärker ins Visier genommen werden.

10:47 Uhr – US-Delegation demonstriert Unterstützung für Taiwan – Peking empört

Vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in der Ukraine ist eine Delegation früherer US-Verteidigungspolitiker in Taiwan eingetroffen, um Unterstützung der USA für die demokratische Insel zu demonstrieren. Die Regierung in Taipeh begrüßte die Visite am Dienstag als Zeichen, dass die Beziehungen zu den USA „felsenfest“ seien – besonders zum Zeitpunkt des Krieges in der Ukraine. Präsidentin Tsai Ing-wen will die Delegation am Mittwoch empfangen.

In der Gruppe sind Ex-Stabschef Mike Mullen sowie frühere führende Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Weißen Hauses und des US-Verteidigungsministeriums. Der Visite findet große Aufmerksamkeit, weil China mit einer Eroberung Taiwans droht – ähnlich wie Russland die Invasion in der Ukraine vorantreibt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die freiheitliche Insel nur als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl sie nie dazugehört hat.

10:43 Uhr – Russischer Agentur Ruptly laufen in Berlin die Mitarbeiter davon

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ruptly mit Sitz in Berlin laufen nach dem Einmarsch in die Ukraine die Mitarbeiter weg. Einige beschwerten sich in einer Telefonkonferenz, dass sie die Invasion nicht als solche bezeichnen dürften, geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Aufzeichnung einer Telefonkonferenz hervor. Moskau nennt seine Invasion einen „Sondereinsatz“ und hat die heimischen Medien dazu angehalten, diesen Begriff zu verwenden.

Mindestens drei leitende Redakteure hatten bis Montag gekündigt, sagte ein Mitarbeiter von Ruptly, der anonym bleiben wollte. Eine von ihnen, die Planungsleiterin Katerina Alexandridi, bestätigte ihren Weggang gegenüber Reuters. Andere konnten nicht sofort erreicht werden. Auf eine per E-Mail gestellte Nachfrage bei der auf der Ruptly-Seite als Ansprechpartner genannten Person kam folgende automatische Antwort: „Seit dem 25. Februar 2022 arbeite ich nicht mehr als Chief Marketing Officer bei Ruptly“. „Alle sind krank oder haben gekündigt“, sagte eine Ruptly-Mitarbeiterin. „Man kann nicht Teil einer solchen Sache sein und dann in ein Flüchtlingslager gehen und so tun, als ob man sich kümmert.“

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10:42 Uhr – Rumänien setzt sich für EU-Beitritt der Ukraine ein

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. „Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird“, schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte deren Präsident, Wolodymyr Selenskyj, einen schnellen EU-Beitritt verlangt.

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10:42 Uhr – EU-Kommission: „Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat die Entscheidung gerechtfertigt, trotz harter Sanktionen weiter Gas aus Russland zu importieren. „Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen, einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig“, sagte Vestager dem „Spiegel“. Die EU betrachte Gas jedoch als Übergangstechnologie. „Zum Schutz des Klimas haben wir begonnen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Und zwar in einem Tempo, das man bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte“, so Vestager. „Das wird zusätzlichen Druck auf Moskau ausüben.“

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Wird ihren Klotz am Bein nicht los: Manuela Schwesig (SPD)

Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges, so die EU-Kommissarin, würden „alle spüren, auch wir, die wir in relativer Sicherheit in Mitteleuropa leben.“ Sie sehe aber keine Gefahr, dass die Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft am Ende größer ausfallen könnten als die Nachteile für Putin. „Russland hat ein riesiges Territorium, aber eine bescheidene Wirtschaftskraft, nicht größer als die Spaniens. Die EU ist noch immer der drittgrößte Binnenmarkt der Welt. Europa hat deshalb viel mehr Möglichkeiten als Russland, die Folgen von Sanktionen abzufedern“, so Vestager.

10:41 Uhr – Containerriese Maersk stoppt Transporte von und nach Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die dänische Containerreederei Maersk den Großteil der Transporte von und nach Russland gestoppt. „Da die Stabilität und Sicherheit unseres Betriebs direkt und indirekt schon durch die Sanktionen beeinflusst wird, werden neue Maersk-Buchungen über See und Land nach und von Russland vorübergehend ausgesetzt“, teilte der Konzern mit Sitz in Kopenhagen am Dienstag mit. Ausgenommen sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen. Einen Buchungsstopp für die Ukraine hatte Maersk bereits am Donnerstag bekannt gegeben.

Auch die Hamburger Reederei Hapag-Llloyd hatte in der vergangenen Woche eine vorübergehende Buchungssperre für Russland und die Ukraine beschlossen.

10:41 Uhr – Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge steigt

Während Hunderttausende Menschen in den Nachbarländern der Ukraine Zuflucht suchen, steigt allmählich auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Bis Dienstagmorgen habe die Bundespolizei die Einreise von 3063 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich allerdings bereits wesentlich höher sein.

Das Bundesinnenministerium steht bereits seit der vergangenen Woche in Kontakt mit den Ländern, um festzustellen, wo es freie Kapazitäten für die Unterbringung der Geflüchteten gibt. Ein Teil der Ukrainer dürfte allerdings erst einmal bei Verwandten und Freunden unterkommen. In Deutschland leben mehr als 325.000 Menschen mit einem ukrainischen Migrationshintergrund.

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10:38 Uhr – Separatistenführer Puschilin – Wollen Mariupol heute einkesseln

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol soll dem Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, zufolge im Laufe des Tages eingekesselt werden. „Die Aufgabe für heute ist es, Mariupol einzukreisen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Puschilin aus einem Fernsehinterview.

10:36 Uhr – Spanien schließt direkte Waffenlieferungen an Ukraine aus

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat anders als andere Nato- und EU-Partner direkte Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst ausgeschlossen. Spanien beteilige sich vielmehr an dem EU-Programm zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte, sagte der Sozialist am späten Montagabend im TV-Sender RTVE. Spanien sei der viertgrößte Geldgeber des Finanzierungsinstruments, das 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für Ausrüstung und Treibstoffe für die Ukraine vorsieht.

Zuvor hatte der kleinere, linkere Koalitionspartner Unidas Podemos die Rolle der Nato und EU-Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Sánchez warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Sanktionen des Westens gegen Russland würden so lange aufrechterhalten bleiben, bis Russland „alle seine Truppen aus der ganzen Ukraine“ abgezogen habe.

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Regelmäßig meldet sich der ukrainische Präsident in Videobotschaften zu Wort

10:35 Uhr – Volleyball-Weltverband entzieht Russland die Männer-WM

Der Volleyball-Weltverband FIVB entzieht Russland wegen der Invasion in die Ukraine die Männer-Weltmeisterschaft. Ein neuer Ausrichter für das WM-Turnier vom 26. August bis 11. September werde nun gesucht, teilte die FIVB am Dienstag mit. Wegen des Krieges in der Ukraine sei es „unmöglich, Weltmeisterschaften in Russland vorzubereiten und durchzuführen“, hieß es in dem Statement. Der Weltverband sei „ernsthaft besorgt über die eskalierende Situation und die Sicherheit der Menschen in der Ukraine“.

Die FIVB hatte Russland bereits als Etappenort der Nationenliga gestrichen. Ursprünglich waren bei den Frauen ab Ende Juni in Ufa und bei den Männern ab Anfang Juli in Kemerewo Partien in Russland vorgesehen. Die Ersatzausrichter sollen in Kürze benannt werden.

10:33 Uhr – Ärzteverband: Krieg in Ukraine Katastrophe für Kinder

Kinder- und Jugendärzte in Deutschland haben an ihre Kollegen in Russland appelliert, sich für eine „unverzügliche Einstellung“ des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Die russische Invasion habe viele Kinder und Jugendliche ihr Zuhause gekostet, es seien Verletzte und auch Tote zu beklagen, betonte der Berufsverband BVKJ in Köln. „Mit uns verbundene Ärzte in der Ukraine berichten über Todesopfer und Verletzte, über bombardierte Kinderkrankenhäuser und Kitas“, schilderte Verbandspräsident Thomas Fischbach.

Der Krieg bedeute aber auch für die russischen Kinder und Jugendlichen eine Katastrophe. „Russland hat sich mit dem Krieg international isoliert.“ Kein Forscherteam werde mehr mit russischen Kollegen zusammenarbeiten, sämtliche Kooperationen mit Kliniken würden zum Erliegen kommen, ebenso wie über viele Jahre hinweg gewachsene Kontakte zwischen deutschen und russischen Medizinern und Wissenschaftlern. „Russland schließt sich mit diesem Krieg vom internationalen Fortschritt der Medizin und Wissenschaft aus – auf Kosten seiner Bürger und Bürgerinnen“, warnte der Verband.

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10:33 Uhr – Generalinspekteur gibt Tagesbefehl: „tief greifende Veränderungen“

Generalinspekteur Eberhard Zorn hat die Bundeswehr auf tief greifende Veränderungen eingestellt. Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat am Dienstag an die Truppe. Er wies auf laufende und künftige Schritte zur Verstärkung der Nato-Ostflanke hin, wie die Beteiligung an einem Kampfverband in der Slowakei.

Von besonderer Bedeutung sei nun auch der „Grundbetrieb“, schrieb Zorn und wies auf Munitionsdepots, Sanitäts-, Logistik und Führungseinrichtungen hin. Das Kontingent zur Corona-Amtshilfe werde deutlich reduziert. Die Soldaten würden im Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gebraucht. „Durch die Pandemie entstandene Ausbildungslücken sind unverzüglich zu schließen“, schrieb er.

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Wiebke Köhler bei einem Besuch im Panzermuseum Munster

10:30 Uhr – Woidke: Kohleausstieg 2030 muss neu diskutiert werden

Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg neu diskutiert werden. Es könne keine Denkverbote geben, sagte Woidke am Dienstag „radioeins“ vom rbb. „Wir müssen erstmal sehen, dass wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichern und da wird und muss die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen“, sagte Woidke. Gleichzeitig müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

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10:24 Uhr – Russische Separatisten rufen Menschen zum Verlassen von Mariupol auf

Die russischen Separatisten wollen nach eigenen Angaben für Einwohner der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine zwei „humanitäre Korridore“ einrichten. Die Menschen könnten bis Mittwoch die umkämpfte Stadt verlassen, sagte der Sprecher der Aufständischen im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Wir garantieren die Sicherheit auf Abschnitten der Fernstraße E58 sowohl in Richtung der Region Saporischschja als auch in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation.“ Russische Truppen sollten dabei helfen. Mariupol ist heftig umkämpft. Es wird befürchtet, dass russisches Militär die Stadt am Asowschen Meer einnimmt.

10:13 Uhr – Klimaaktivistin Neubauer: Erneuerbare Energien sind Friedensenergien

Mit Blick auf den Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auch eine radikalere Wende in der Klimapolitik. „Fossile Energien finanzieren und befeuern auch Kriege“, sagte Neubauer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Kohle, Öl und Gas raubten im Augenblick Lebensgrundlagen und Perspektiven.

„Frieden und Sicherheit und Souveränität kann es nicht geben, solange wir von fossilen Energien abhängen“, betonte Neubauer. Kaum ein Land auf der Welt sei vor Klimagefahren wie Dürren, Hitze, Fluten und Stürme ausreichend geschützt. Die fossilen Systeme hinter den Krisen und Katastrophen der Welt seien nicht mehr tragbar. „Wir haben Alternativen, nutzten wir sie. Erneuerbare Energien sind nicht nur Freiheitsenergien – sie sind Friedensenergien.“

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Ein Weiterbetrieb der AKWs könnte rein rechnerisch mehr als die Hälfte der deutschen Steinkohlekraftwerke und die Kohleimporte aus Russland ersetzen

10:09 Uhr – DHL stellt Sendungen nach Russland ein

Die Post-Tochter DHL befördert keine Sendungen mehr nach Russland. „Einfuhren nach Russland haben wir (..) bis auf Weiteres ausgesetzt, weshalb wir aktuell auch keine Sendungen entgegennehmen, die für Russland bestimmt sind“, teilte DHL am Dienstag auf seiner Internet-Seite mit. Transportleistungen in die und aus der Ukraine hatte DHL bereits zuvor vorübergehend eingestellt.

10:06 Uhr – Polen: Bislang rund 380.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 377.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Montag hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Dienstag per Twitter mit. Die Warteschlangen vor der Abfertigung auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich verkürzt, da sich Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda beim ukrainischen Grenzschutz für eine Vereinfachung der Prozedur eingesetzt hätten, sagte ein Regierungssprecher in Warschau. Frauen und Kinder würden jetzt praktisch ohne Kontrolle durchgelassen.

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10:00 Uhr – Selenskyj-Berater: Russland will Massenpanik schüren

Einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nimmt Russland bewusst Wohngebiete und Innenstädte unter Beschuss. „Russlands Ziel ist klar – Massenpanik, zivile Opfer und zerstörte Infrastruktur.“

09:59 Uhr Vorwurf Spionage – USA weisen russische UN-Diplomaten aus

Die USA haben die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen bekannt gegeben. Diese seien an Aktivitäten beteiligt gewesen, die nicht im Einklang mit ihren Aufgaben und Pflichten als Diplomaten stünden, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills am Montag. Die US-Regierung warf den Diplomaten Spionage vor. Ihre Ausweisung habe sich seit Monaten abgezeichnet.

Mills bestätigte die Ausweisungen, nachdem der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja vor dem Weltsicherheitsrat am Montagnachmittag mitgeteilt hatte, er sei über einen weiteren feindseligen Schritt des Gastgeberlandes gegen die russische Vertretung informiert worden. Nebensja bezeichnete die Ausweisungen als grobe Verletzung des UN-Abkommens mit den Vereinigten Staaten als Gastgeber der Vereinten Nationen und als Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Der Spionagevorwurf sei ein Vorwand, der in solchen Fällen immer hervorgeholt werde. Wie Russland reagiere, habe nicht er zu entscheiden.

09:59 Uhr – Bürgermeister von Mariupol – Stadt unter ständigem Beschuss

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol steht ihrem Bürgermeister zufolge unter ständigem Beschuss. Dabei sei Infrastruktur sowie Schulen und Häuser zerstört worden, sagt Wadym Boitschenko in einer Live-Übertragung im ukrainischen Fernsehen. „Es gibt viele Verletzte. Es wurden Frauen und Kinder getötet.“ Wohngebiete würden seit fünf Tagen angegriffen. Russland greife mit Artillerie und aus der Luft an, sagt der Bürgermeister der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt.

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09:59 Uhr – Internationaler Strafgerichtshof plant Ermittlungen in Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof will so schnell wie möglich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine aktiv werden. Es gebe eine hinreichende Grundlage für Ermittlungen, teilte Chefankläger Karim Khan am Montagabend in Den Haag mit. Die Richter des Gerichts müssen dem Antrag auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens noch zustimmen. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens werden mutmaßliche Täter identifiziert, die bei ausreichenden Beweisen angeklagt werden können.

Ermittlungen würden demnach Verbrechen rund um die „Maidan“-Proteste und die Kämpfe in der Ostukraine und auf der Krim umfassen. Außerdem wolle er Verbrechen untersuchen, die in den vergangenen Tagen auf dem Grundgebiet der Ukraine begangen wurden, erklärte Khan. Er habe sein Team bereits beauftragt, mögliche Beweise und Spuren zu sichern.

09:54 Uhr – Münchner OB Reiter wirft Dirigent Gergijew raus

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entlassen. Gergijew habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren, nicht geäußert, begründete Reiter am Dienstag den Schritt.

09:53 Uhr – Schröder verliert alle Mitarbeiter in Bundestagsbüro

Altkanzler Gerhard Schröder verliert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro. „Ich kann bestätigen, dass die vier Mitarbeiter in dem Büro gebeten haben, wieder in anderen Funktionen zu arbeiten“, sagt Albrecht Funk aus dem Büro auf Anfrage. Die vier sind formal beim Kanzleramt angestellt und werden nun an anderer Stelle beschäftigt. Zu den Gründen will sich Funk nicht äußern. Hintergrund dürften aber unterschiedliche Auffassungen zu dem Ukraine-Russland-Konflikt sein. Schröder weigert sich trotz entsprechender Aufforderungen auch der SPD-Spitze, seine Posten bei russischen Energiekonzernen nach der russischen Invasion in der Ukraine abzugeben.

Mehr dazu hier:

Gerhard Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG sowie des Gaskonzerns Rosneft

09:50 Uhr – EU-Kommission will Russia Today und Sputnik sanktionieren

Die EU-Kommission will die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik sanktionieren. Demnach soll deren Zugang zu europäischen Medien-Kanälen blockiert werden, wie Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton mitteilt. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorgehen demnach noch zustimmen, womit die EU-Kommission noch im Tagesverlauf rechnet.

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09:46 Uhr – Britischer Premier Johnson: „Putin muss scheitern“

Anlässlich seiner Reise nach Polen und Estland hat der britische Premierminister Boris Johnson „maximalen Druck“ auf Russland angekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse weiterhin die Konsequenzen für den Einmarsch in die Ukraine spüren, sagte Johnson am Dienstag. „Putin muss scheitern“ – darin seien sich Großbritannien und seine Verbündeten einig. Johnson wird bei seinem Besuch den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und in Estland unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen.

Außenministerin Liz Truss hatte zuvor weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt: So werde London etwa Exporte nach Russland in einer Reihe von „kritischen Sektoren“ verbieten sowie gegen Oligarchen und weitere russische Banken in Großbritannien vorgehen.

09:46 Uhr – Tui-Aktionär Mordaschow hält Sanktionen gegen ihn für unverständlich

Der russische Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow hat mit Unverständnis auf die Sanktionen der EU gegen ihn reagiert. „Ich kann nicht verstehen, wie diese Sanktionen gegen mich zu der Beilegung des schrecklichen Konflikts in der Ukraine beitragen sollen“, erklärte der Oligarch in der Nacht zum Dienstag schriftlich. „Ich engagiere mich seit sehr langer Zeit für die Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit zwischen vielen europäischen Ländern.“ Laut seiner Sprecherin ist es noch zu früh, um die Konsequenzen für Mordaschows Engagement bei Tui zu beurteilen.

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09:45 Uhr – UN-Entwicklungsdirektor: Müssen trotz Krieg Klima-Fortschritte machen

Die Vereinten Nationen haben vor Rückschlägen bei der internationalen Klimapolitik wegen des Kriegs in der Ukraine gewarnt. Der Krieg sei dabei nicht hilfreich, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir müssen dort weiter Fortschritte machen, denn sonst verlieren wir die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln.“

Als „zutiefst ernüchternd“ bezeichnete Steiner den jüngsten Bericht des Weltklimarats, der am Vortag von einem „schrumpfenden Zeitfenster“ und Milliarden betroffenen Menschen weltweit berichtet hatte. Er mache sich große Sorgen, sagte Steiner, denn wenn das Zeitfenster geschlossen sei, „dann gibt es kein Zurück mehr“. Wie sich der Krieg auf die internationalen Klimaverhandlungen auswirke, könne noch nicht gesagt werden. Die UN habe immer Möglichkeiten, Länder an einen Tisch zu bekommen.

09:45 Uhr – Ukraine will in Deutschland Korvetten und U-Boote bestellen

Die Ukraine will nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andreij Melnyk, Waffen in Deutschland bestellen. „Wir wollen bei deutschen Rüstungsfirmen etwa Korvetten und U-Boote bestellen“, sagt Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Konkrete Gespräche darüber seien bis vor wenigen Tagen unmöglich gewesen, weil es eine „politische Blockadehaltung“ gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben habe. Sein Land benötige auch stationäre Luftabwehrsysteme. „Deutschland liefert diese Systeme nach Ägypten, also warum nicht an uns?“, sagt er.

09:43 Uhr – Annalena Baerbock: „Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als „Überlebensfrage“ bezeichnet. „In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden“, erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. „Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen – wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine – zieht Europa an einem Strang“, unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

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Schwedische und finnische Soldaten bei einer gemeinsamen Militär-Zeremonie

09:33 Uhr – Belarussischer Präsident: Werden uns nicht an russischer Aktion beteiligen

Belarus habe keine Pläne, sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine zu beteiligen, sagt Präsident Alexander Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Vorwürfe, russische Truppen griffen die Ukraine von belarussischem Territorium aus an, weist er zurück.

09:32 Uhr – Tschetscheniens Machthaber Kadyrow meldet Tod zweier Soldaten im Ukraine-Krieg

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat den Tod zweier tschetschenischer Soldaten im Ukraine-Krieg gemeldet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der autoritäre Machthaber am Dienstag auf Telegram mit. Der seit 2007 herrschende Kadyrow gilt als Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er unterstützt dessen Angriff auf die Ukraine mit eigenen Truppen.

In seinen Äußerungen am Dienstag übernahm Kadyrow die Argumentation des Kremls und erklärte, die russische Armee greife nicht an. „Sie möchte, dass die Ukrainer ihr Schicksal selbst bestimmen können“, behauptete er. Wie bereits Putin warf er den ukrainischen Behörden vor, von Nazis und „Terroristen“ besetzt zu sein. Er rief die Soldaten und „friedlichen Bürger der Ukraine“ auf, das Land „von Verrätern und Banditen“ zu befreien.

„Diese verdammten Russen sollten nicht hier sein“

Tausende haben Kiew bereits verlassen, doch der Großteil harrt weiter aus. Sie bewaffnen sich und wollen ihr Land verteidigen. WELT-Korrespondent Steffen Schwarzkopf hat sich mit den Menschen bei der Waffenausgabe unterhalten.

Quelle: WELT/ Steffen Schwarzkopf

09:29 Uhr – Youtube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa

Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt. „Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind“, teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit.

Es werde eine Weile dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt werden. „Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln.“

09:12 Uhr – UNHCR: 520.000 Menschen aus Ukraine geflüchtet

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am Donnerstag sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) 520.000 Menschen aus dem Land geflüchtet. Die Zahl der Flüchtlinge steige „exponentiell“ an, teilte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am frühen Dienstagmorgen in Genf mit.

Er habe fast 40 Jahre in Flüchtlingskrisen gearbeitet, aber kaum jemals einen so schnell wachsenden Exodus erlebt, erklärte Grandi. Die Menschen hätten sich in Polen, der Slowakei, Ungarn, Moldau, Rumänien und anderen Ländern in Sicherheit gebracht, teilte das Hilfswerk UNHCR weiter mit. Insgesamt rechnet das UNHCR mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.

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09:10 Uhr – Facebook geht gegen russische Staatsmedien vor

Nach Vorwürfen wegen Propaganda und Desinformation im Ukraine-Krieg geht Facebook gegen russische Staatsmedien vor. Angesichts der außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation werde man zu diesem Zeitpunkt den Zugang zu RT (früher: Russia Today) und Sputnik in der gesamten EU einschränken, teilte der Leiter der Unternehmenskommunikation von Meta (vormals: Facebook), Nick Glegg, am Montag (Ortszeit) in Menlo Park mit. RT und Sputnik sind vom russischen Staat finanzierte Medien. Kritiker werfen ihnen vor, Desinformation und Fake News zu verbreiten.

Außerdem kündigte Meta „umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen“ an, indem das Unternehmen Kapazitäten für Faktenchecks auf Russisch und Ukrainisch ausbaue. Zudem dürften russische Staatsmedien keine Werbung schalten oder Inhalte monetarisieren.

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Deutungshoheit im Internet

09:02 Uhr – Iran macht die USA für Ukraine-Krise verantwortlich

Die Ukraine-Krise wurde dem Iran zufolge von den USA verursacht. Das weltliche und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, spricht sich für ein Ende des Krieges aus. Der Ursache müsse aber auch Rechnung getragen werden. „Den USA kann man nicht vertrauen“, sagt Chamenei in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

09:01 Uhr – Russische Milliardäre stemmen sich gegen EU-Sanktionen

Die russischen Milliardäre Michail Fridman und Petr Aven wollen die gegen sie erhobenen EU-Sanktionen anfechten. „Michail Fridman und Petr Aven (…) sind zutiefst schockiert über die nachweislich falschen Behauptungen in der EU-Verordnung“, mit denen die Sanktionen gegen sie gerechtfertigt werden sollen, ließen die Geschäftsleute am Dienstag mitteilen. Die Vorwürfe seien „fadenscheinig und unbegründet“. Dagegen wollen sie „energisch und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“ vorgehen. Damit sollen ungerechtfertigte und unnötige Schäden für Mitarbeiter, Kunden und Partner sowie „für die Unternehmen, die sie und ihre Partner in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben“, rückgängig gemacht werden.

Die EU hatte Aven als „einen der engsten Oligarchen von Wladimir Putin“ bezeichnet. Fridman wurde als ein „führender russischer Finanzier und Förderer von Putins innerem Kreis bezeichnet“. Fridman wies die Vorwürfe zurück. Es sei unwahr, dass er „enge Beziehungen“ zur Regierung von Wladimir Putin gepflegt habe. Beide Milliardäre bezeichneten es als unwahr, dass sie „inoffizielle Abgesandte der russischen Regierung“ seien. „Dies sind böswillige und vorsätzliche Unwahrheiten – schlicht und einfach das Produkt historischer Fantasien und Verschwörungstheorien, die von Privatpersonen mit ihren eigenen Absichten erdacht wurden“, so die beiden Geschäftsleute.

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08:59 Uhr – Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

„Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden“, sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. „Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet“, sagte Kühnert.

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Die Aufstellung des Bundeshaushalts wird sich um eine Woche verzögern. So haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Beamten mehr Zeit, die Details für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen auszuarbeiten

08:54 Uhr – Generalinspekteur Zorn: Keine „konkrete Bedrohung“ durch russische Atomwaffen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hält die Aussagen des russischen Präsidenten Waldimir Putin zu den Atomstreitkräften für relevant, aber nicht unmittelbar besorgniserregend. „Wir nehmen diese Aussage ernst“, sagte Zorn am Montagabend im „heute journal“ des ZDF. „Wir verfolgen natürlich mit unseren Mitteln, was sich da gerade tut.“ Dazu gebe es auch engen Austausch innerhalb der Nato.

„Ich kann aber noch nirgendwo erkennen, dass in irgendeiner Form tatsächlich Alarmierungsmaßnahmen umgesetzt wurden und wir von einer konkreten Bedrohung in der Praxis ausgehen müssen“, betonte Zorn. Putin hatte am Sonntag nach eigenen Worten angeordnet, „die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“. Diese sogenannten Abschreckungskräfte können auch Atomwaffen umfassen.

08:53 Uhr – Frankreich: Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärt, es werde mit den Sanktionen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Man werde den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen, sagt Le Maire dem Sender France Info. Auch gewöhnliche Russen hätten unter den Sanktionen zu leiden. Er werde die Situation in Russland auch mit dem französischen Energiekonzern Totalenergies besprechen.

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Der Wert des Rubels ist dramatisch abgestürzt. Im Vergleich zum Dollar notierte er so schwach wie noch nie

08:46 Uhr – Heftige Explosion in Charkiw – Rakete schlägt auf Freiheitsplatz ein

In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat es nach Angaben aus Kiew erneut schwere russische Angriffe gegeben. Das Außenministerium veröffentlichte am Dienstag bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt. Zu sehen ist eine gewaltige Explosion vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren.

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„Russland führt Krieg unter Verletzung des humanitären Völkerrechts“, twitterte das ukrainische Außenministerium. Es warf dem Nachbarland vor, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Russland weist den Vorwurf zurück. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Ministerium schrieb weiter: „Russlands Hauptziel sind große Städte, die jetzt von seinen Raketen beschossen werden.“

08:44 Uhr – Großbritannien gegen Flugverbotszone über der Ukraine

Großbritannien wird dem Vize-Premierminister Dominic Raab zufolge eine Flugverbotszone über der Ukraine nicht durchsetzen. Selbst wenn Russland Kiew einnehmen sollte, sei der Konflikt nicht vorbei, sagt Raab im Sender Sky News.

08:42 Uhr – Taiwan liefert medizinische Hilfsgüter in die bedrängte Ukraine

Taiwan hat 27 Tonnen medizinische Hilfsgüter für die Ukraine auf den Weg gebracht. Sie sollten über Deutschland in das von russischen Truppen angegriffene Land gebracht werden, sagte Außenministeriumssprecherin Joanne Ou am Dienstag. Taiwan leiste als demokratisches Land und Mitglied der internationalen Gemeinschaft gern Hilfe.

Der Inselstaat vor der Küste Chinas hat die russische Invasion scharf verurteilt und Sanktionen gegen Russland angekündigt. Wie diese aussehen werden, war noch unklar. Taiwan ist ein führender Hersteller von Halbleiterchips die für technische Geräte wichtig sind – vom Mobiltelefon bis zum Auto.

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Das Brett vor dem Kopf hatten immer die anderen: Ein Pazifist 1981 in Bonn

08:28 Uhr – DOSB-Chef Weikert: Umfassende Sanktionen gegen Russland notwendig

DOSB-Chef Thomas Weikert hat eine kompromisslose Reaktion des gesamten Sports auf die russische Invasion in die Ukraine gefordert. „Russland hat das Völkerrecht in eklatanter Weise gebrochen. Deshalb sind Sanktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig – und der Sport kann sich hiervon nicht ausnehmen“, sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds der „Sportschau“.

Weikert bekräftigte eine Forderung des Dachverbands, Russland und Belarus vom internationalen Sport zu suspendieren. „Das IOC und die Regeln schreiben Fairness und Fairplay vor, und deshalb ist ein Verbleib von Russland im Moment nicht möglich“, betonte der DOSB-Präsident. „Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit aller Sportverbände Russland ausschließt“, sagte Weikert in dem Video. Nach den aktuellen Ereignissen müsse sich der Sport „spätestens jetzt hinterfragen, wie er mit Herrschern von Autokratien umgeht“.

In Russland wird Bargeld knapp, einige Kreditkarten werden nicht mehr akzeptiert

Die harten Finanzsanktionen gegen Russland zeigen Wirkung, Anleger ziehen bei den Tochterunternehmen der russischen Sberbank in großem Stil Gelder ab. Die Bankenaufsicht erwartet, dass die Ableger des Instituts in Europa nicht überleben werden.

Quelle: WELT / Johannes Böhning

08:26 Uhr – Orban will keine Waffenlieferungen an die Ukraine durch Ungarn lassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es nicht zulassen, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet durchgeführt werden. „Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen“, teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte.

Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und weist eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze auf. Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100 000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, hieß es.

08:25 Uhr – Großbritannien: Russischer Vormarsch auf Kiew kommt kaum voran

Der russische Vormarsch auf Kiew ist nach britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden kaum vorangekommen. Hintergrund seien wahrscheinlich logistische Probleme, heißt es in einer aktualisierten Lage-Einschätzung des Geheimdienstes, die das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht. Das russische Militär habe den Einsatz von Artillerie im Norden der ukrainischen Hauptstadt und um Charkiw sowie Tschernihiw verstärkt. „Schwere Artillerie in stark bewohnten Gebieten erhöht die Gefahr von Opfern unter den Zivilisten.“ Eine Überprüfung der Angaben war Reuters zunächst nicht möglich.

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08:24 Uhr – Rund zwei Prozent der ausländischen Bevölkerung in Deutschland stammen aus Russland

Von den rund 12,7 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft stammen 2,2 Prozent aus Russland. Ende 2020 lebten 235.000 Russen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Damit zählten sie zur neuntgrößten Gruppe der ausländischen Bevölkerung. 1,3 weitere Prozent stammten aus der Ukraine. Insgesamt lebten 135.000 Menschen dieser Staatsangehörigkeit Ende 2020 in Deutschland.

Die Ukraine landete damit auf dem 19. Platz der ausländischen Bevölkerung ohne deutsche Staatsbürgerschaft. In beiden Bevölkerungsgruppen stiegen die Zahlen binnen zehn Jahre stark. Im Vergleich zu Ende 2011 lebten zehn Jahre später 21 Prozent mehr Ukrainer in Deutschland. In dem Zeitraum wuchs die Zahl der in Deutschland lebenden Russen um 33 Prozent.

08:21 Uhr – Weltärztebund-Vorsitzender: Auf Menschen mit Kriegsangst zugehen

Angesichts des Krieges in der Ukraine hat der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, dazu aufgerufen, Kriegsängste bei Mitmenschen ernst zu nehmen. „Auf Menschen mit Ängsten muss man zugehen“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag). Über die Ängste solle gesprochen werden.

„Gerade in der älteren Generation kann es jetzt passieren, dass Menschen traumatisch auf die Kriegsnachrichten reagieren, dass sie verstärkte Ängste erleben, sich zurückziehen und zum Beispiel beginnen, Lebensmittel zu bunkern“, sagte Montgomery. Wichtig sei es, „dass man Menschen mit Kriegsangst ernst nimmt und ihre Gefühle nicht kleinredet“, riet der Mediziner und fügte hinzu: „Die Angst vor einem Atomkrieg ist keine völlig irreale Angst.“ Es bringe deswegen auch nichts, nur mit rationalen Gegenargumenten zu kommen.

Mehr dazu hier:

Wichtig sei es, „dass man Menschen mit Kriegsangst ernst nimmt“, rät der MedizinerFrank Ulrich Montgomery

08:19 Uhr – Designierter FDP-Generalsekretär für EU-Beitrittsgespräch mit Ukraine

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. „Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen“, sagte er am Dienstag im „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Ich würde das begrüßen, gerade jetzt in dieser Situation auch ein Zeichen zu setzen gegenüber den Menschen in der Ukraine.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes und hat ein Beitrittsgesuch unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. Auch Staatsoberhäupter mehrerer Mitgliedstaaten warben dafür. Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings Erwartungen auf eine rasche Entscheidung.

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08:16 Uhr – Ukraine meldet 70 getötete Soldaten nach Angriff im Osten des Landes

In der ostukrainischen Region Sumy sollen nach Angaben aus Kiew 70 Soldaten der ukrainischen Armee bei einem Angriff durch Mehrfachraketenwerfer getötet worden sein. Wie das ukrainische Parlament am Dienstag auf Twitter mitteilte, war eine Armee-Einheit in der Kleinstadt Ochtyrka von russischen Kräften beschossen worden. Ochtyrka liegt zwischen den Städten Charkiw im Osten des Landes und der Hauptstadt Kiew. Das ukrainische Parlament zitierte in seinem Tweet den Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj. Dieser teilte auf seinem Telegram-Kanal Bilder eines ausgebrannten vierstöckigen Gebäudes und von Rettungskräften im Einsatz.

08:16 Uhr – Baerbock reist zur Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung

Außenministerin Annalena Baerbock will an diesem Dienstag nach New York reisen, um bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Rede zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu halten. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

Zuvor nimmt die Grünen-Politikerin demnach auf Einladung des polnischen Außenministers Zbigniew Rau in Lodz gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian an einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks teil. Auch in Lodz werde der russische Angriffskrieg im Vordergrund der Gespräche stehen.

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Ukraine-Konflikt - Charkiw

08:10 Uhr – Bundesregierung will schnellere Unabhängigkeit von russischer Energie

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen. Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), am Dienstag im Deutschlandfunk deutlich machte.

„Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen“, sagte Brantner auf die Frage, ob sie einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigen könne. Das Blatt hatte unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsressorts berichtet, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 „nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen“ solle.

08:05 Uhr – Eishockey-Verband schließt Russland und Belarus aus Wettkämpfen aus

Wegen des Ukraine-Krieges schließt der Eishockey-Weltverband (IIHF) die russischen und belarussischen Mannschaften „bis auf Weiteres“ aus allen Wettkämpfen aus. Damit folgt die IIHF anderen internationalen Verbänden wie der FIFA und UEFA. Zudem werde Russland die Gastgeberrechte für die Junioren-WM 2023 entzogen, hieß es in der Mitteilung von Montag.

Die Eishockey-WM in Finnland findet damit wohl ohne Russland und Belarus statt. Bei den Olympischen Spielen in Peking hatte Russland noch ganz knapp im Finale gegen Finnland den Titel verpasst. Eine Eishockey-WM ohne Russland war bislang nicht vorstellbar. 27 Mal hat die Sbornaja den Titel geholt und ist damit neben Kanada der Rekordsieger.

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Ehrung olympischer Bundeswehrsportler

08:04 Uhr – Russischer Fußballverband: Ausschluss „ausdrücklich diskriminierend“

Der Russische Fußballverband (RFS) hat mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die Entscheidung von FIFA und UEFA reagiert, seine Mannschaften wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben zu suspendieren. Dies verstoße „gegen alle Standards und Prinzipien des internationalen Wettbewerbs“ sowie gegen „das Ethos von Sportsgeist und Fairplay“, heißt es in einer Erklärung des RFS vom Montagabend.

Der Ausschluss sei „ausdrücklich diskriminierend“, er betreffe „eine enorme Anzahl von Athleten, Trainern und Betreuern, Vereins- und Nationalmannschaftsfunktionären und – was noch wichtiger ist – Millionen russischer und internationaler Fans, deren Interessen bei internationalen Sportorganisationen ganz sicher Priorität haben sollten“. Der RFS behalte sich das Recht vor, die Entscheidung von FIFA und UEFA gemäß dem internationalen Sportrecht anzufechten.

07:59 Uhr – Insider: OSZE-Beobachter werden Donezk verlassen

Alle Mitglieder der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden Diplomatenkreisen zufolge am Dienstag die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk verlassen. Die OSZE überwachte und meldete Verstöße gegen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten in der Region.

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KAZAKHSTAN - SEPTEMBER 20, 2019: Russia's Iskander-M launcher firing a missile during the Tsentr-2019 military exercise, at the Sary-Shagan training ground. Video screen grab/Russian Defence Ministry/TASS

07:45 Uhr – Polen: Bislang 350.000 Flüchtlinge aus Ukraine gekommen

Seit der russischen Invasion der Ukraine sind inzwischen 350.000 Menschen von dort nach Polen gekommen, wie der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wasik im Rundfunk mitteilt. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert. „Insgesamt gab es seit Donnerstag bereits 350.000 Flüchtlinge.“

07:38 Uhr – Juso-Chefin Rosenthal warnt vor „schwarzen Loch“ bei Aufrüstung

Wegen der geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr regt sich innerhalb der SPD Widerstand. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht unterstützen, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. „Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst“, sagte Rosenthal der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken“. Sie glaube, dass Gelder für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden.

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Rekruten der Bundeswehr

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Die 100 Milliarden Euro werden mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, hatte Scholz angekündigt. Außerdem solle Deutschland künftig jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Scholz forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Rosenthal kündigte an, gegen die Regierungspläne stimmen zu wollen. Das Grundgesetz sei ihrer Ansicht nach nicht der Ort, an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten.

07:36 Uhr – China beginnt mit Evakuierung von Staatsbürgern aus der Ukraine

Sechs Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beginnt China, seine Bürger aus dem Land zu evakuieren. Rund 600 chinesische Studenten seien am Montag aus Kiew und der südlichen Hafenstadt Odessa gebracht worden, berichtete die staatliche Zeitung „Global Times“ unter Berufung auf die chinesische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt. Dem Bericht zufolge reisten sie mit einem Bus in die benachbarte Republik Moldau.

Die sechsstündige Reise sei „sicher und reibungslos“ verlaufen, wurde einer der Evakuierten zitiert. Weitere 1000 chinesische Staatsangehörige sollen dem Bericht zufolge die Ukraine am Dienstag in Richtung Polen und Slowakei verlassen.

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Ukrainische Soldaten beziehen Stellung vor einer Militäreinrichtung, während Feuerwehrleute zwei brennende Autos löschen

07:22 Uhr – Russland pumpt weiter Erdgas durch die Ukraine nach Europa

Russland liefert nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom. Demnach sollten am Dienstag 109,3 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, etwas mehr als am Montag.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.

07:14 Uhr – Russland will Soldaten als Veteranen einstufen

Die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in Moskau als Veteranen gelten. Die Staatsagentur Tass zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Militärs können dann etwa mehr Rente und Gutscheine für eine Rehabilitation bekommen. Sie hätten zudem Urlaubsvorteile und könnten zum Beispiel einfacher Prothesen bei Kriegswunden erhalten. Das Verteidigungsministerium schätzt dem Bericht zufolge die Kosten für das laufende Jahr auf umgerechnet fast 43 Millionen Euro. Die Führung in Moskau bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine als „Sonder-Militäroperation“.

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06:21 Uhr – Interfax: Russland verlegt Ost-Truppen näher an Europa heran

Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran. Die militärischen Einheiten würden Übungen in der Provinz Astrachan im Südwesten an der Grenze des asiatischen und des europäischen Teils des Landes abhalten, zitiert die Agentur das zuständige Militärkommando. Die Truppen würden vor allem die Verlegung von militärischen Einheiten über große Entfernungen üben.

05:01 Uhr – Zustrom von Kriegsflüchtlingen nach Deutschland

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland. Zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. „Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung „Handelsblatt“.

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Welt CR Ulf Poschardt am 30.09.2016 Foto: Claudius Pflug / Berlin

04:32 Uhr – DRK bereitet Hilfstransport vor

Im Zuge des Krieges in der Ukraine bereitet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) an diesem Dienstag einen Hilfstransport ins polnische Lublin vor. Laut einer Sprecherin sollen am DRK-Logistikzentrum Schönefeld unter anderem Hygiene-Sets, Feldbetten und Isomatten verladen werden. Lublin liegt im Osten Polens in der Nähe der ukrainischen Grenze. Von dort aus können die Güter demnach sowohl zur Versorgung der Bevölkerung in die Ukraine geliefert als auch zugunsten von Menschen auf der Flucht verteilt werden.

04:17 Uhr – Australien liefert Ukraine tödliche Verteidigungswaffen

Australien wird die Ukraine nach Worten von Regierungschef Scot Morrison mit Waffenlieferungen in Höhe von rund 50 Millionen US-Dollar unterstützen. „Wir sprechen über Raketen, wir sprechen über Munition, wir sprechen über die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihres eigenen Landes, und wir werden dies in Partnerschaft mit der Nato tun“, sagt Morrison. Der Großteil der neuen Waffenfinanzierung für die Ukraine falle in die Kategorie der tödlichen Verteidigungswaffen.

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03:44 Uhr – Mastercard schließt russische Finanzinstitute vom Zahlungsnetzwerk aus

Der US-Kreditkartenanbieter Mastercard schließt mehrere Finanzinstitute aufgrund der Sanktionen gegen Russland vom Zahlungsnetzwerk aus. Das Unternehmen werde weiter mit den Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die Compliance-Verpflichtungen vollständig einzuhalten, teilt der Zahlungsdienstleister mit.

03:30 Uhr – Ukraine öffnet Grenze für freiwillige Kämpfer

Die Ukraine öffnet ihre Grenzen für Freiwillige, die an der Seite der Regierungssoldaten gegen die russischen Truppen kämpfen wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem die Visumspflicht für Ausländer vorübergehend aufgehoben wird, die sich der Internationalen Verteidigungslegion der Ukraine anschließen. Das Dekret sollte am (heutigen) Dienstag in Kraft treten und gelten, solange der Kriegszustand in der Ukraine ausgerufen ist.

03:02 Uhr – Disney-Konzern will in Russland vorerst keine Filme herausbringen

Der amerikanische Unterhaltungsgigant Disney will vorerst keine Filme mehr in russische Kinos bringen. Der Konzern begründete diesen Schritt mit Russlands „grundloser Invasion“ in die Ukraine und der „tragischen humanitären Krise“, wie ein Sprecher der Walt Disney Company am Montag mitteilte. Laut der Mitteilung ist unter anderem der im März erscheinende Pixar-Film „Turning Red“ (dt. Titel „Rot“) davon betroffen.

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Zukünftige Geschäftsentscheidungen würden von der Entwicklung der Lage abhängen, hieß es. Der Konzern würde mit Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um Flüchtlingen zu helfen.

02:45 Uhr – Ukraine erhält Starlink-Internet-Terminals mit Sicherheitswarnung

Die von Tesla-Gründer Elon Musk zugesagten Starlink-Internet-Terminals sind Regierungsangaben zufolge in der Ukraine angekommen – inklusive einer Warnung eines US-Sicherheitsexperten. „Starlink – hier. Danke, @elonmusk“, twittert der ukrainische Vize-Ministerpräsident Mykhailo Fedorov mit einem Foto Ukraine erhält Starlink-Internet-Terminals – und freundliche Warnung über Sicherheit – Reuters News vom Heck eines militärisch anmutenden Lastwagens, der mit Terminals beladen ist.

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Musk antwortet: „Sehr gern geschehen“. Der leitende Forscher des Citizen-Lab-Projekts der Universität Toronto, John Scott-Railton, warnt jedoch auf dem Kurznachrichtendienst, dass die Terminals zu Zielscheiben für Russland werden könnten. „Betrifft: Elon Musks Starlink Spende. Guter Schritt. Aber denken Sie daran: Wenn Putin den Luftraum über der Ukraine kontrolliert, werden die Übertragungen der Nutzer zu Leuchtfeuern für Luftangriffe“, twittert er in einer Serie, in denen er die Risiken detailliert darlegt.

02:00 Uhr – SPD offen für Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

Die SPD zeigt sich angesichts des Krieges in der Ukraine offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens“, sagt der Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, der Zeitung „Rheinische Post“. Eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern.

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Ein Rekrut des Fernmeldebataillons 701 aus Frankenberg trägt auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz bei Nochten (Kreis Görlitz) während einer Schießübung mit seinem Gewehr vom Typ Heckler & Koch G36 einen Gehörschutz, aufgenommen am 01.02.2011. 83 Soldaten gehören zu den letzten von rund 12 000 Wehrpflichtigen der Bundeswehr, die Anfang Januar ihren Dienst antreten mussten. Die allgemeine Wehrpflicht wird ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Foto: Arno Burgi | Verwendung weltweit

Auch müsse die Bundeswehr weiter attraktiver gemacht werden, damit mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Truppe leisten. „Wir brauchen eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr. Da sind wir über die allgemeine Wehrpflicht weit hinaus.“

01:56 Uhr – Borrell dankt Anti-Kriegs-Demonstranten in Belarus

Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, bedankt sich in einem Video bei allen Belarussen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine und für mehr Demokratie in ihrem eigenen Land einsetzen. „Danke für Ihren Mut. Die EU steht an Ihrer Seite,“ schreibt er zu dem Video, das in der Nacht zu Dienstag auf Twitter veröffentlicht wurde. Es ist in drei Sprachen untertitelt – Belarussisch, Russisch und Englisch.

„Viele von Ihnen sind große persönliche Risiken eingegangen, um für ein freies und demokratisches Belarus zu kämpfen“, schreibt Borrell weiter. „Jetzt erheben Sie Ihre Stimme gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine und Lukaschenkos Entscheidung, ihn zu unterstützen.“ Am Sonntag seien bei Anti-Kriegs-Demonstrationen Hunderte inhaftiert worden. „Ich muss Ihnen für Ihren Mut danken“, sagt Borrell.

01:48 Uhr – Ukrainischer Außenminister Kuleba: USA sichert weitere Sanktionen und Waffen zu

US-Außenminister Antony Blinken bietet nach Angaben seines ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba mehr Unterstützung in Form von Sanktionen und Waffen an. „In unserem Telefonat hat Außenminister Blinken bekräftigt, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine unvermindert anhält“, schreibt Kuleba auf seinem offiziellen Twitter-Account. Er habe bekräftigt, dass sich die Ukraine nach Frieden sehne. „Aber solange wir unter russischem Beschuss stehen, brauchen wir mehr Sanktionen und Waffen. Der Minister hat mir beides zugesichert. Wir haben weitere Schritte koordiniert.“

01:35 Uhr – Satellitenbilder zeigen über 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi vor Kiew

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen einen russischen Militärkonvoi nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi erstrecke sich über etwa 64 Kilometer und ist damit deutlich länger, als die zunächst berichteten 27 Kilometer, erklärt das in den USA ansässigen Unternehmen Maxar Technologies zu den Aufnahmen.

Satellitenaufnahme des Konvois, der Richtung Kiew unterwegs ist

Satellitenaufnahme des Konvois, der Richtung Kiew unterwegs ist

Quelle: via REUTERS

Weiter seien zusätzliche Bodentruppen und Kampfhubschraubereinheiten im südlichen Belarus weniger als 32 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze gesichtet worden.

01.09 Uhr – Biden-Regierung beantragt bei Kongress Milliardenpaket

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) für das bedrängte Land beantragt. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag (Ortszeit). In den kommenden Wochen werde der Senat auf parteiübergreifender Basis und in Abstimmung mit der Biden-Regierung „ein solides Hilfspaket für die Ukraine“ schnüren. Ziel sei, die Unterstützung mit dem nächsten Haushaltsgesetz bis zum 11. März zu verabschieden.

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Das geplante Milliardenpaket ist unabhängig der jüngsten militärischen Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Deren Auszahlung hatte Biden bereits in der Nacht zu Samstag angeordnet. Mit dieser Tranche summierten sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben auf mehr als eine Milliarde Dollar.

01:00 Uhr – Wirtschaftsweise Grimm erwartet schwere Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet schwerwiegende Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das Wachstum in Deutschland. „Infolge der Krise wird sich kurzfristig die Konjunktur eintrüben, beispielsweise aufgrund einer Verschärfung der Lieferkettenproblematik, weiterhin hohen Energiepreisen oder auch Reaktionen der Finanzmärkte auf die Sanktionen“, sagt Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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„Mittel- bis langfristig wird die teilweise Entkopplung der Wirtschaftsräume und die nun wohl notwendige Diversifizierung die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, einfach weil sich dadurch Wachstumsperspektiven eintrüben.“

00:08 Uhr – Bamf: Keine große Flüchtlingsbewegung nach Deutschland

Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, sagt ein Sprecher des Bamf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen.“

00:04 Uhr – Sewing sieht kaum Risiko für deutsche Banken

Nach dem Swift-Ausschluss Russlands sieht der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken und Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, nur wenig Risiken für die Branche. „Die deutschen Banken haben seit 2014 ihr Engagement in Russland stark reduziert. Für unser Bankensystem insgesamt ist das Risiko überschaubar. Die Sicherheitspuffer der europäischen Banken sind höher denn je“, sagt Sewing der Zeitung „Bild“. Der Swift-Ausschluss Russlands werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden, „das wäre die falsche Erwartung.“

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Es gehe darum, dass völkerrechtswidrige Aggressionen und der Überfall eines Landes im 21. Jahrhundert nicht folgenlos bleiben dürfen. Er gehe davon aus, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft empfindlich treffen werden. „Das zeigt schon der schnelle Schritt der Russischen Zentralbank, die Leitzinsen am Montag auf 20 Prozent zu verdoppeln.“

23:14 Uhr – Kanada stellt Rohöl-Importe aus Russland ein

Kanada stellt vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland ein. „Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland – eine Industrie, von der Präsident (Wladimir) Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben – zu verbieten“, sagte Premierminister Justin Trudeau. In den vergangenen Jahren hat Kanada Medienberichten zufolge stets Rohöl aus Russland im Wert von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollar importiert.

23:03 Uhr – Generalinspekteur: Putin hat Ukrainer unterschätzt

Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verteidigungsbereitschaft von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine unterschätzt. „Was wir erleben, ist ein sehr tapfer kämpfendes Heer der ukrainischen Streitkräfte, unterstützt durch die Zivilbevölkerung und durch eine kluge Aufstellung“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat im ZDF-„heute journal“. Die Ukraine habe sich lange auf diesen Angriff vorbereiten können. „Insofern stockt im Moment das Vordringen der russischen Streitkräfte“, sagte Zorn.

Bisher sei allerdings erst etwa ein Drittel der an der ukrainischen Grenze aufmarschierten russischen Soldaten in dem angegriffenen Land im Einsatz. „Das heißt, es sind noch Kräfte, wir nennen das zweite und dritte Welle, verfügbar“, sagte Zorn. Man gehe davon aus, dass diese mit Unterstützung durch Artillerie und durch Luftwaffe eingesetzt würden. Erwartet würden dann auch entsprechend mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Zerstörte russische Militärtransporter vom Typ Tigr-M auf einer Straße bei Charkiw am Montag

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Quelle: REUTERS

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