Ukraine-News: CDU-Entrüstung wegen Scholz-Plänen – derweil erhebt Russland Vorwürfe gegen Deutschland

  1. Startseite
  2. Politik

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Patrick Mayer, Kathrin Reikowski, Cindy Boden

Kiew ist mit Deutschlands Haltung im Russland-Ukraine-Krieg nicht zufrieden. Kanzler Scholz reagiert auf Kritik – auch von Selenskyj. Der News-Ticker.

Update vom 16. April, 14.30 Uhr: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen findet für die von der Bundeswehr angekündigten finanziellen Militärhilfen klare Worte. Er twittert: „Die Ukraine braucht jetzt nur eins: Waffen zur Verteidigung, und zwar so schnell wie möglich. Mit Geld kann sie sich nicht vereidigen. Geld bekommt die Ukraine ohnehin.“ Röttgen verweist außerdem auf die lange Zeitspanne, die verstreiche, bis das Geld der Ukraine überhaupt helfen könne. Bis die Mittel im Haushalt beschlossen würden und dann der Ukraine zur Verfügung stehen, sei es „Sommer“, so Röttgen.

Weiter bezeichnet der CDU-Politiker die Pläne von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner als „zynisch“: „Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.“ Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland spricht Röttgen sogar von einem „Trick“. Zuvor hatten schon CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Scholz‘ Pläne als unzureichend erklärt (Update vom 15. April, 17.30 Uhr).

Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, meint zu den Plänen: „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick“. Allerdings habe es, wie Melnyk gegenüber der Welt am Sonntag berichtet, in seinem Land darüber keinerlei Konsultationen gegeben. Angebote für die Lieferung von schweren Waffen gebe es zwar von deutschen Rüstungsunternehmen, die Zusage der Bundesregierung dazu sei aber bisher ausgeblieben.

Ukraine-Krieg: Deutschland soll laut Russland an angeblichen US-Biowaffen-Entwicklungen beteiligt sein

Update vom 16. April, 14.00 Uhr: Russland teilt aus gegen Deutschland im Zuge des Ukraine-Kriegs: „Bestätigten Informationen zufolge hat die deutsche Seite im Bereich der biologischen Sicherheit ihre Arbeit eng mit ihren amerikanischen Verbündeten koordiniert, die in der Ukraine ein Netz aus mindestens 30 biologischen Laboren geschaffen haben“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums am Samstag dem Staatssender RT. In den Laboren seien „gefährliche wissenschaftliche Forschungen“ erfolgt. Belege dafür nannte sie nicht.

Damit bezieht der Kreml auch Deutschland in den Vorwurf mit ein, dass die USA in der Ukraine Biowaffen-Labore betreiben würden. Dies gehört auch zu Moskaus Rechtfertigungen für den seit mehr als sieben Wochen laufenden Krieg gegen das Nachbarland. Washington weist die Vorwürfe zurück. Im Westen wird befürchtet, dass Moskau die Vorwürfe erhebt, um einen Anlass für einen eigenen Biowaffenangriff zu haben oder den Einsatz zu verschleiern.

Ukraine-Krieg: Deutschlands Ostermärsche konkurrieren während Ukraine-Krieg

Update vom 16. April, 11.47 Uhr: Traditionell ist der Ostersamstag der Tag der Friedensmärsche in Deutschland. Ausgerechnet zum Ukraine-Krieg geraten diese nun ins Zentrum einer öffentlichen Debatte. „Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum“, gab etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu bedenken.

„Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten“, verlangte er. Kriegsverbrechen seien „offenkundig Teil“ der russischen Kriegsführung. Daher gelte für ihn derzeit, „dass Zuschauen die größere Schuld ist“, mahnte er an. Es sei „eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen“.

Die Ostermärsche sind derzeit für Städte wie Berlin, Bremen, Göttingen, Leipzig, München, Münster, Rostock, Stuttgart oder Wiesbaden angekündigt, teils mit unterschiedlicher oder gar konkurrierender Ausrichtung. Hauptunterschied ist die Frage um Auf- oder Abrüstung als Mittel des Friedens.

Schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine? Ex-Nato-General mahnt eindringlich zur Eile

Update vom 16. April, 10.39 Uhr: In der Debatte um deutsche Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine mahnt nun der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse zur Eile. Er wählt einen plastischen Vergleich: „Wo ist das Feuer? Ist es in Berlin oder ist das Feuer in Kiew? Es ist in Kiew. Also muss dort vorne gelöscht werden und dann muss ich meine Löschfahrzeuge nach vorne bringen“, sagte er. Zu sagen, das sei nicht möglich, aber die Ukraine zum Durchhalten und Abwarten anzuregen, sei fast zynisch. „Transport eine Woche, Einweisung eine Woche, dann haben sie die in zwei Wochen auf dem Hof, das rede ich aber seit einer Woche. Und diese Entscheidung muss kommen!“, sagte in einem Spiegel-Interview.

Deutschland könne auch nicht mit Nato-Verpflichtungen gegen Lieferungen von Panzern argumentieren. „Wenn sie jetzt eingemeldet haben ›50 Marder‹ und sagen ›Streiche 50 Marder, ich komme jetzt mit 50 Leopard‹, da meckert keiner in der Nato. Es geht ja nicht darum, dass wir plötzlich nackt sind. Ich behaupte, wenn man das will, dann geht‘s“, sagte Domröse.

Ukraine-Krieg/Deutschland: Justizminister sieht Lieferung schwerer Waffen nicht als Kriegseintritt

Update vom 16. April, 08.31 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht eine mögliche Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt. Der Welt am Sonntag sagte er, dass die Ukraine ja einen „erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland“ führe.

„Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“ Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Justizminister will auch Russen unbürokratisch Schutz bieten – warnt aber

Update vom 16. April, 07.53 Uhr: Auch zu neu ankommenden Menschen aus Russland äußerte sich Buschmann gegenüber der Welt am Sonntag. Diese sollten, genaue wie Ukrainerinnen und Ukrainer, schnellen und unbürokratischen Schutz in Deutschland bekommen, ohne aufwendige Asylverfahren, und sofort arbeiten dürfen. Auch für russische Bürgerrechtler, kritische Journalisten und Kulturschaffende, die nach Deutschland geflohen sind, sollte eine derartige Regelung gelten.

Doch es müsse auch im Hinblick auf aus Russland Fliehenden Vorsicht gelten: „Im Zuge der Registrierung schauen wir auch nach dem Vorliegen relevanter sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse. Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren“, sagte Buschmann.

Zugleich rief Buschmann Geflüchtete aus der Ukraine dazu auf, sich bei Polizeidienststellen zu melden, wenn sie Zeugen von Menschenrechtsverletzungen wurden. Wir gehören mit zu den weltweit ersten, die auch jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln und sichern“, sagte er. Die Auswertung der so gewonnenen Erkenntnisse erfolge durch das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts. Buschmann kündigte darüber hinaus an, die Bundesregierung werde den Internationalen Strafgerichtshof mit zusätzlichem Geld und Personal unterstützen, damit er mögliche Kriegsverbrechen zügig ermitteln könne.

Ukraine-Krieg/Reaktionen in Deutschland: Kritik an Olaf Scholz (SPD) auch nach Anhebung der Militärhilfe

Update vom 16. April, 06.29 Uhr: Auch nach dem Anheben der Militärhilfe um 2 Milliarden Euro (siehe Update vom 15. April, 21.25 Uhr) geht die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter. Mit Blick auf die erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes hatte die Ukraine von der Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen gefordert – darüber ist auch nach Aufstocken der finanziellen Hilfe noch keine Entscheidung gefallen. Während Grüne und FDP sich bereits dafür ausgesprochen haben, ist die SPD noch gespalten, Scholz hat sich noch nicht festgelegt und betont, die Entscheidung in Absprache mit Bündnispartnern treffen zu wollen.

Daran gibt es Kritik aus CDU/CSU und dem Europaparlament:

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Die SPD als russlandnaher Teil der Ampel und der abgetauchte Kanzler isolieren uns in Europa und weltweit. Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russischen Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der NATO. So sichern wir auch Frieden.“
  • Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender: „Wenn Scholz sich nicht bewegt, muss er mit einem dahingehenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen.“
  • Manfred Weber, Fraktionchef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament: Die EU erwarte Entscheidungen aus Deutschland. „Die Bundesregierung muss in der EU niemanden überzeugen, sie muss endlich führen und der Ukraine die Waffen zur Verfügung stellen, die sie benötigt.“

Deutschlands Reaktionen auf den Ukraine-Krieg: Scholz baut Ertüchtigungshilfe um 2 Milliarden aus

Update vom 15. April, 21.25 Uhr: Die Bundesregierung stockt ihre Finanzhilfen für das ukrainische Militär auf – wohl auch als Reaktion auf den zuletzt schwelenden Streit um die Lieferung schwerer Waffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagabend mit, im Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb Lindner im Onlinedienst Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies „frühzeitig angefordert“.

Die ARD hatte zuvor berichtet, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten „deutlich mehr als eine Milliarde“ an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit „die Waffen kaufen, die sie haben wollen“, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Eine Sprecherin der Bundesregierung teilte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage mit, die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Ertüchtigungsinitiative „substanziell zu erhöhen“. In der vergangenen Woche sei die Summe dann auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.

Update vom 15. April, 18.45 Uhr: Deutschland plant weitere zwei Milliarden Euro an Militärhilfen ein. Davon soll ein Großteil an die Ukraine gehen. Das berichtet am Freitag die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.

Zum Beispiel seien rund 400 Millionen Euro für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft, heißt es in dem Bericht. Ein Teil des Geldes soll auch an die deutsche Bundeswehr fließen. Besagte zwei Milliarden Euro sollen nicht Teil des „Sondervermögens Bundeswehr“ sein, sondern zusätzliche Ausgaben für die Sicherheitspolitik.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: CDU-Chef Merz kritisiert Kanzler Scholz deutlich

Update vom 15. April, 17.30 Uhr: Folgen weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine? Und: Liefert Berlin Kiew auch schwere Waffen wie Schützenpanzer? CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut wegen dessen angeblicher Zurückhaltung in dieser Frage harsch kritisiert. Er tat dies im interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland. Angemessen wäre jetzt zunächst einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was Deutschland wirklich tut. Die Zweifel, dass Deutschland tut, was der Bundeskanzler in seinen wenigen Worten sagt, nehmen doch jeden Tag zu. Bis hin zu den Wortmeldungen aus der SPD, die ja ganz offensichtlich erkennen lassen, dass es dazu in der Regierung einen immer größeren Dissens gibt“, meinte Merz.

„Scholz hat einmal gesagt, wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung. Wo ist diese Führung eigentlich?“, fragte der CDU-Chef rhetorisch. „Wir wollen ja nicht wissen, welche Routen für die Transporte genommen werden und wann und wo etwas übergeben wurde. Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.“

Wo ist diese Führung eigentlich?

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

Update vom 15. April, 16.55 Uhr: Die ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja hat sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewandt, indem sie das deutsche Staatsoberhaupt auffordert: „Halten Sie ihr Wort!“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das Schreiben an diesem Freitag veröffentlicht.

Die „unvorstellbare Gewalt, mit der die russische Armee in der Ukraine vorgeht“, zwinge sie dazu, „aus Verzweiflung alles zu wagen, was in meiner Kraft liegt“, begründet Petrowskaja ihre Initiative. „Ich verstehe die Empörung vieler meiner Mitbürger, die mehr Unterstützung von Deutschland erwartet haben. Man möchte verstummen, man möchte schreien, wenn man um Hilfe für schutzlose Menschen ringt und sie nicht bekommt. Ich wende mich an Sie, Herr Bundespräsident: Finden Sie Worte für die Ukrainerinnen und Ukrainer, für die Deutschen, für die Menschen in Europa. Wie konnte es zu diesem Krieg kommen?“, schreibt sie: „Was hat deutsche Politik, was haben Sie falsch gemacht, was kann und muss Deutschland jetzt tun?“

Deutschlands Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz antwortet Kritikern

Update vom 15. April, 14.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf anhaltende Kritik an seinem Führungsstil im Russland-Ukraine-Krieg reagiert – und zwar in vergleichsweise deutlicher Wortwahl.

In so einer Situation glaubten viele zu wissen, was Führung sei, meinte der SPD-Politiker im Interview mit dem Radio rbb24, „manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich“. Zuletzt hatte insbesondere die oppositionelle Union aus CDU und CSU die Arbeit des Kanzlers mit Blick auf den Krieg kritisiert.

Deutschlands Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz wehrt sich gegen Kritik

„Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns wird schlechter“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Woche in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dafür sei vor allem Scholz verantwortlich, meinte Merz: „Da werden Fragen beantwortet, die ihm gar nicht gestellt worden sind. Und die Fragen, die ihm gestellt worden sind, beantwortet er nicht.“ Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte wegen stockender Waffenlieferungen aus Berlin an Kiew von Scholz sogar die Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gefordert. „Sie blamiert Deutschland“, sagte Söder.

„Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun“, meinte jüngst Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj im Interview mit der britischen BBC zu Energielieferungen aus Russland – und dürfte damit auch Deutschland und den Kanzler im Besonderen gemeint haben. Scholz, der in der Außendarstellung als sachlich und nüchtern-pragmatisch gilt, hat nun offenbar genug von der ständigen Kritik an seinem Führungsstil in der Bundesrepublik während des Krieges in der Ukraine.

Deutschlands Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg: Baerbock erzählt Moskau-Anekdote

Update vom 15. April, 14.45 Uhr: Die CIA ist „besorgt“: Setzt Russland irgendwann kleinerer Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein? In einem Schreiben baut Moskau Druck auf die USA auf. Das dürfte auch der deutschen Bundesregierung in Berlin nicht gefallen.

Update vom 15. April, 13.45 Uhr: Annalena Baerbock (Die Grünen) steht im Russland-Ukraine-Krieg aus deutscher Perspektive immer wieder im Mittelpunkt. Jetzt erzählt die Außenministerin eine Anekdote* von ihrem heiklen Staatsbesuch in Moskau.

Deutschlands Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg: FDP-Politikerin fordert „schnelles Handeln“

Update vom 15. April, 11.15 Uhr: FDP und Grüne lassen nicht locker. Sie fordern SPD-Kanzler Olaf Scholz immer wieder auf, eine Entscheidung über schwere Waffen an die Ukraine zu fällen. „Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt. Es droht in der Ostukraine eine weitere harte russische Offensive. Dem kann die ukrainische Armee nur mit schweren Waffen begegnen. Das Kanzleramt muss schnell die Linie vorgeben und mit den Ministerien Außen, Verteidigung und Wirtschaft koordinieren. Der Krieg macht keine Pause“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann laut Pressemeldung im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wladimir Putin sei „so oder so unberechenbar“, meint die FDP*-Politikerin und wies damit das Argument zurück, Russlands Präsident könnte solche Lieferungen als Kriegseintritt betrachten. „Wir sind keine und werden keine Kriegspartei. Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig angegriffen und darf sich entsprechend verteidigen, und der Westen darf sie durch Lieferung militärischen Materials darin unterstützen.“

Die CIA ist derweil in Sorge vor dem russischen Einsatz „taktischer Atomwaffen“. Mehr dazu lesen Sie in unserem Diplomatie-Ticker zum Ukraine-Krieg.

Selenskyj geht auf Scholz los: „Verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann“

Erstmeldung: Berlin – Deutschland streitet: über schwere Waffen für die Ukraine und über ein Öl- sowie Kohle-Embargo. Kanzler Olaf Scholz* steht mächtig unter Druck. In der eigenen SPD-Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen, die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hören nicht auf zu drängen. Nun erklingen auch aus Kiew wieder angespannte Töne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag (14. April) ausgestrahlten Interviewausschnitt. „Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.“ Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs*.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Kiew macht Druck auf Scholz – Schlüsselwort „jetzt“

„Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist“, betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. „Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet ‚jetzt‘.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD, l.) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Februar 2022 in Kiew: Der Druck auf Deutschland steigt. © Kay Nietfeld/dpa

Kanzler Scholz blieb bislang sehr zurückhaltend bezüglich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“: „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt.“ Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg sogar vermieden werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“. Mehr über die militärischen Ereignisse im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker.

Liefert Deutschland schwere Waffen? „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen“

Scholz‘ Vizekanzler Robert Habeck* (Grüne) verfolgt derweil eine klarere Linie: Er macht sich für eine Ausweitung von Waffenlieferungen stark. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.“

Aber auch Habeck führt ein viel beachtetes Argument an: „Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“ Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, fügte Habeck hinzu. Grünen-Politiker Anton Hofreiter schlägt noch einmal einen viel forscheren Ton an. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

We wish to say thanks to the writer of this post for this remarkable content

Ukraine-News: CDU-Entrüstung wegen Scholz-Plänen – derweil erhebt Russland Vorwürfe gegen Deutschland

Debatepost