Arbeitsminister Hubertus Heil: “Deutschland wird Folgen des Krieges viele Jahre spüren”

  • 10:17 Uhr: ➤ Arbeitsminister Hubertus Heil: “Werden Folgen des Krieges viele Jahre spüren”
  • 07:40 Uhr: Ukraine rechnet mit russischer Offensive im Osten
  • 06:20 Uhr: Selenskyj kritisiert Russland für seine Ukraine-Politik.
  • 06:02 Uhr: Minister schätzt Schäden in Ukraine auf eine Trillion Dollar

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➤ Arbeitsminister Hubertus Heil: “Werden Folgen des Krieges viele Jahre spüren”

Die deutsche Bundesregierung will den Arbeitsmarkt auch bei weiteren negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absichern. “Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Falls sich die Krise zuspitzen würde, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.” In der Debatte um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mahnte Heil, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.

Heil sagte, dass die Erfahrungen aus der andauernden Krise infolge der Corona-Pandemie auch jetzt helfen könne. Kurzarbeit habe als “starke Brücke über ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal” Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren können. Seit 2020 seien 44,1 Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewandt worden, davon 26 Milliarden aus Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Einsatz habe sich gelohnt, der Arbeitsmarkt sei robust und stabil geblieben.

Der Minister für Arbeit und Soziales sagte aber auch: “Wir werden die Folgen dieses furchtbaren Krieges viele, viele Jahre zu spüren haben, auch bei uns.” Wo immer es möglich sei, werde er seinen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gedämpft würden, Preissteigerungen abgefedert und dass Geflüchtete integriert würden. “Wir müssen als Gesellschaft nach außen und nach innen widerstandsfähig sein, und unser handlungsfähiger Staat und starker Staat muss seiner Schutzverantwortung nach innen und nach außen auch gerecht werden.”

Die Lage im Überblick:

© dpa-infografik GmbH

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.

Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 11. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.

Die weiteren Meldungen des Tages

Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore im Osten an

10:30 Uhr: Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind am Montag nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte.

Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Wereschtschuks Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.

Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.

Neuseeland schickt Flugzeug und Personal in die Ukraine

09:52 Uhr: Neuseeland schickt zur Unterstützung der Ukraine ein Transportflugzeug vom Typ Hercules und ein Team nach Europa. Das kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Montag an. Die Hercules, die Neuseeland am Mittwoch verlassen soll, wird demnach nicht in die Ukraine fliegen, sondern in ganz Europa unterwegs sein, um Ausrüstung und Hilfsgüter zu großen Verteilungszentren zu bringen. Acht Logistikspezialisten sollen in Deutschland stationiert werden.

Außerdem will Neuseeland weitere 13 Millionen neuseeländische Dollar (gut acht Millionen Euro) an finanzieller Unterstützung für die Ukraine bereitstellen, einschließlich eines Beitrags an Großbritannien zur Beschaffung von Waffen und Munition für das von Russland angegriffene Land. Ein solch unverhohlener Angriff auf die Souveränität eines Landes sei eine Bedrohung für alle, sagte Ardern. “Deshalb müssen auch wir eine Rolle spielen”.

Französische Großbank Société Générale beendet Geschäfte in Russland

08:58 Uhr: Mehr als sechs Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs beendet die französische Großbank Société Générale alle ihre Geschäfte in Russland. Dazu gehöre auch der Verkauf der Beteiligung an der russischen Rosbank, teilte die Société Générale am Montag mit. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten.

Die Société Générale bot in Russland auch Versicherungen an. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar haben sich zahlreiche westliche Firmen aus Russland zurückgezogen, darunter Ikea, Coca-Cola oder McDonald’s.

Selenskyj wirft Russland Politik der Unwahrheiten vor

07:47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik der Tatsachenleugnung vorgeworfen. Während die Ukraine bemüht sei, “jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat”, zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zm Montag.

“Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben”, fragte Selenskyj. Er sprach von einer selektiven Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien.

“Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen”, sagte Selenskyj weiter. “Und sie haben sich schon so weit von der Realität entfernt, dass sie uns dessen beschuldigen, was eigentlich die russische Armee begangen hat”, kritisierte der ukrainische Präsident die Versuche der russischen Führung, das Massaker von Butscha und anderer Vororte von Kiew, wo Hunderte von Zivilisten getötet wurden, der ukrainischen Seite in die Schuhe zu schieben.

Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten

07:40 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. “Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend.

“Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden”, erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.

“Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren”, erklärte Gajdaj mit Blick auf die erwarteten Angriffe, während die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben anlegten und die Straßen mit Minen und Panzersperren blockierten.

Unterdessen wurden bei Artilleriebeschuss auf die Großstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet. Am Vortag wurden demnach zehn Zivilisten in der Region bei Bombenangriffen getötet.

Viele verbliebene Einwohner der Ostukraine haben nach dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk Gajdaj zufolge Angst, sich auf den Weg Richtung Westen zu machen. Nach neuen Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei dem Raketenangriff am Freitag insgesamt 57 Menschen getötet.

Ukraine bereitet sich auf neue russische Offensive vor

Laut ukrainischen Medien waren am späten Sonntagabend heftige Explosionen in der nordöstlichen Stadt Charkiw und in Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres zu hören.

Bundeswehr bereitet Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer vor

06:53 Uhr: Die Bundeswehr bereitet einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland vor. Dazu soll das Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310 MedEvac, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr.

Es wird der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Selenskyj: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben

06:20 Uhr: Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. “Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten”, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen “waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen”. Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.

Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben. “Sie haben die Krim geschnappt, daran sind wir angeblich Schuld” sagte Selenskyj. “Sie haben jedes normale Leben im Donbass vernichtet, daran sind wir angeblich Schuld. Sie haben acht Jahr lang Menschen in unserem Land getötet, daran sind angeblich wir Schuld.”

Das gelte auch für die Zerschlagung der stärksten Wirtschaftsregion in Osteuropa sowie für die Zerstörung des Lebens von Millionen Menschen. “Und schließlich haben sie einen groß angelegten Krieg gegen uns begonnen, und wieder sind wir daran Schuld.” Und dies alles aus “reiner Feigheit”, resümierte Selenskyj.

“Und wenn die Feigheit zunimmt, dann verwandelt sie sich in eine Katastrophe”, sagte der Staatschef. “Wenn Menschen der Mut fehlt, Fehler zuzugeben, sich zu entschuldigen, sich der Realität anzupassen, verwandeln sie sich in Monster”, sagte er in Anspielung an die Führung im Kreml. “Und wenn die Welt dies ignoriert, entscheiden die Monster, dass sich die Welt ihnen anpassen muss.” Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.

Biden berät mit Indiens Regierungschef Modi über Ukraine-Krieg

06:15 Uhr: US-Präsident Joe Biden berät am Montag per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Biden werde dabei die “Folgen von Russlands brutalem Krieg” ansprechen und erörtern, “wie sich die destabilisierenden Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoffmarkt abschwächen lassen”, kündigte seine Sprecherin Jen Psaki an.

Indien hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt. Bei UN-Abstimmungen zur Verurteilung von Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi. Moskau ist seit Sowjetzeiten der wichtigste Waffenlieferant Indiens, außerdem bezieht das Land weiterhin russisches Öl. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Indien Anfang April bei einem Treffen mit Modi in Neu-Delhi für seine Haltung zum Ukraine-Krieg gelobt. Biden hatte hingegen beklagt, dass Indien mit seiner Reaktion auf die russische Offensive eine Ausnahme unter Washingtons Verbündeten darstelle.

Minister schätzt Schäden in Ukraine auf eine Billion Dollar

06:02 Uhr: Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht “kolossal”, die Aufstellung sei noch nicht vollständig. “Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar”, sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.

Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. “Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste – staatliche, kommunale und private”, setzte Griban die Auflistung fort. “Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor.”

Die ukrainische Regierung hatte erst am Sonntag erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro) für dringende Reparaturen.

Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. April finden Sie hier

Mit Material von dpa, AFP, APA

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Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert

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