Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Chatgruppe mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ vorgegangen, die auf Telegram Sprengstoffanschläge und Entführungen „bekannter Personen des öffentlichen Lebens“ geplant haben soll. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit.
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Nach Informationen des ARD-Politmagazins Report Mainz sollte in einer Aktion namens „Klabautermann“ auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden. Lauterbach selbst erklärte nach Bekanntwerden der Ermittlungsergebnisse, sich von mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen zu wollen.
Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zufolge gab es am Mittwoch Durchsuchungen in 20 Objekten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter auch Spezialeinheiten.
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Coronaleugner
Beschuldigt werden demnach zwölf Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
Bei den Durchsuchungen wurden Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen sichergestellt. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden. “Wer Kriegswaffen besitzt, Anschläge plant und einen Systemumsturz anstrebt, muss die Konsequenz und volle Härte des Staats spüren“, sagte am Donnerstag der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). “Wir dulden keine rechten Gewalttäter und Verfassungsfeinde. Die verabscheuungswürdigen Bestrebungen dieser Täter wurden im Keim erstickt.”
Aufstand am “Tag X”
Nach Informationen des Tagesspiegels ist die Chatgruppe “Vereinte Patrioten” offenbar eine typische Telegram-Gruppe aus einer Mischszene von Extremisten. Zu den Mitgliedern zählen Rechtsextremisten, Reichsbürger und fanatische Coronaleugner. Die Gruppe suchte noch Gleichgesinnte für einen gewaltsamen Aufstand am “Tag X”. In Sicherheitskreisen hieß es, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der Aufdeckung der Gruppe eine Rolle gespielt. Innenminister Lewentz verwies zudem auf einen Hinweis des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz auf die Chatgruppe.
Konkret soll die Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ laut Generalstaatsanwaltschaft neben den Entführungen vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen.
„Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden“, hieß es in der Mitteilung.
Die Ermittlungen gegen die Gruppe liefen seit Oktober vergangenen Jahres. Am Mittwoch hatten die Behörden in Rheinland-Pfalz die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe bekanntgegeben.
Lauterbach will sich nicht beirren lassen
„Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte Gesundheitsminister Lauterbach der „Bild am Sonntag“.
„Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“ Lauterbach hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet.
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hatte im Jahresbericht 2021, der vergangene Woche vorgestellt wurde, massive Anfeindungen gegen den Bundesgesundheitsminister erwähnt. “Das Spektrum der Einschüchterungsversuche umfasst Drohungen per E-Mail, eine Kundgebung vor seiner privaten Wohnung, eine Sachbeschädigung an seinem Auto und das Einwerfen einer Fensterscheibe seines Kölner Bundestagsbüros”, hieß es im Report.
Fanatiker wollen Bürgerkrieg
Vergangene Woche waren die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt mit einer Razzia in elf Bundesländer gegen mehrere rechtsextreme Gruppierungen vorgegangen. Dabei ging es unter anderem um Aktivitäten der “Atomwaffen Division”, die mit Terrorangriffen ebenfalls einen Bürgerkrieg auslösen will. (mit dpa)
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Rechtsextremisten planten offenbar Anschläge und Entführung von Lauterbach
