Selenskyj attackiert Scholz – „Wie kann man mit Blut Geld verdienen?“

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Von: Katja Thorwarth, Stefan Krieger

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach wie vor auf russisches Öl setzen. Das ärgert Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 19.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interviewausschnitt. „Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.“ Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

„Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist“, betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. „Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet „jetzt“.“

Wolodymyr Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Am 14. Februar empfing er Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. © Kay Nietfeld/dpa

+++ 18.10 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. „Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert“, sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Donnerstag (14.04.2022) in Kiew.

Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. „Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung“, sagte der 40-Jährige. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden.

Steinmeier-Ausladung: Ukrainische Regierung sagte Besuch wohl doch aktiv ab

+++ 15.00 Uhr: Die Regierung der Ukraine hat einen möglichen Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiner offenbar doch aktiv abgesagt. Das legt ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland nahe. Das RND beruft sich auf eine „informelle Nachricht“ der ukrainischen Regierung an die deutsche Botschaft in Kiew. Darin hieß es laut Bericht, dass einen Besuch Deutschlands für besser halte, wenn er nicht gemeinsam mit der polnischen und baltischen Delegation stattfinde. Unter anderem wurden Sicherheitsbedenken geäußert.

Vor dem Ukraine-Krieg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyi.
Vor dem Ukraine-Krieg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyi. © Wolfgang Kumm/dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor betont, keine „offizielle Anfrage“ zu einem Besuch Steinmeiers erhalten zu haben. Zwei seiner Berater widersprachen sich ebenfalls in Statements (s. Update v. 13.04.2022, 16.00 Uhr).

+++ 10.30 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es keine Anfragen zu einem möglichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine gegeben. „Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten“, sagte Selenskyj nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian bei einem Pressetermin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Mittwoch. 

Update vom Donnerstag, 14.04.2022, 08.05 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“ 

„Etwas irritierend“: Scholz kritisiert Steinmeier-Ausladung – Selenskyj-Berater sorgt für Verwirrung

+++ 16.00 Uhr: Serhij Leschtschenko, Stabschef der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, hat im US-Fernsehen dementiert, dass ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen worden sei. Das sagte er CNN. Das widerspricht einer Aussage von Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch in der ARD (s. Update v. 09.30 Uhr). Er bat um Verständnis für die Absage.

+++ 15.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Die Aktion sei „etwas irritierend“. Dem rbb Inforadio sagte er: „Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren.“ „Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen“, so Scholz weiter. Dabei ließ der Kanzler offen, ob er die Einladung nach Kiew annehmen werde.

Robert Habeck kritisiert die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier durch Selenskyj.
Robert Habeck kritisiert die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier durch Selenskyj. © Annegret Hilse/dpa

+++ 09.30 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ARD- „Morgenmagazin“ laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“ 

Selenskyj lädt Scholz statt Steinmeier ein – Klitschko will spätere Reise des Präsidenten

+++ 08.45 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. „Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der Bild-Zeitung. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen“, betonte er. „Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen“, fügte Klitschko hinzu.

Ukraine-Krieg: FDP-Chef Kubicki übt scharfe Kritik an Selenskyj

Update vom Mittwoch, 13.04.2022, 07.00 Uhr: Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Ukraine-Krieg: Steinmeier unerwünscht – Selenskyj lädt stattdessen Kanzler Scholz ein

+++ 21.00 Uhr: Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. „Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Dienstagabend (12.04.2022) auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. „Darauf freut sich mein Präsident“, sagte Melnyk.
 

Steinmeier unerwünscht: Selenskyj hat kein Interesse am Besuch des Bundespräsidenten

Erstmeldung, Dienstag, 12.04.2022, 18.50 Uhr: Warschau – Diplomatischer Affront gegen den Bundespräsidenten: Ein Besuch des deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Eine gemeinsame Visite mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und den Staatschefs der Baltenländer sei in Kiew offenbar „nicht gewünscht“, sagte der Bundespräsident am Dienstag (12.04.2022) während eines Besuchs in Warschau. Sein Treffen mit Duda stand im Zeichen des Ukraine-Kriegs: Steinmeier verurteilte die russische „Barbarei“ in der Ukraine und würdigte den Einsatz Polens bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Duda habe angeregt, dass die Präsidenten Polens, Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens gemeinsam nach Kiew reisen, sagte Steinmeier in Warschau. „Ich war dazu bereit, aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der Bundespräsident. Die Idee Dudas sei es gewesen, mit der Reise „ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“.

Ukraine-Krieg: Bundestagsabgeordnete dürfen kommen

Zuerst hatte die Bild berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt habe. Grünes Licht gab die Kiewer Führung hingegen für den Besuch mehrerer Bundestagsabgeordneter: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, brachen zu einer Reise in die Ukraine auf, wo sie sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments treffen wollten.

Steinmeier hatte in seinen früheren Ämtern eine russlandfreundliche Politik verfolgt und auch das umstrittene und von der Ukraine besonders scharf kritisierte Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Vor einer Woche räumte er dann Fehler seiner Politik ein, zog eine “bittere Bilanz” und erklärte, dass er sich im russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht habe.

Ukraine-Krieg: Scharfe Kritik an Steinmeier

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten mit scharfen Worten kritisiert und ihm vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. Er bezog sich dabei vor allem auf Steinmeiers frühere Tätigkeiten als Bundesaußenminister und Kanzleramtsminister.

Hinsichtlich der vielen ukrainischen Flüchtlinge in Polen würdigte Steinmeier in Warschau die große Aufnahmebereitschaft des Landes. Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge, mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen dort bereits an.

Der Bundespräsident verurteilte zudem den Angriffskrieg, „den Russland gegenüber der Ukraine begonnen hat und der seit jetzt sechs Wochen Zerstörung, Opfer, Vertreibung und viel menschliches Leid hervorruft“. Die polnische Regierung hatte zuletzt scharfe Kritik an Deutschlands Haltung in der Debatte über weitere Sanktionen gegen Moskau geübt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Steinmeier: Keine Rückkehr zur Normalität unter Putin

„Es ist gar keine Frage, dass wir in Deutschland gemeinsam mit den Nachbarn alles unternehmen müssen, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen“, sagte Steinmeier dazu in Warschau. Deutschland unternehme den Versuch, die Energielieferungen aus Russland „so schnell wie möglich“ zu reduzieren. Mit Blick auf die deutsche Wirtschaftsstruktur gehe es aber „nicht ganz so rasch, wie manche sich das gegenwärtig wünschen“, räumte er ein.

“Eines ist in meinen Augen klar: Eine Rückkehr zur Normalität kann es mit dem Russland unter Putin nicht geben”, sagte Steinmeier mit Blick auf den Kreml-Chef. “Die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sind vor den Augen der Welt sichtbar geworden.” Diese Verbrechen müssten aufgeklärt und die Täter und Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. (skr/ktho mit AFP/dpa)

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