Ukraine-Ticker: Frauen, Kinder und Alte sollen Dnipro verlassen

16.30 Uhr: Ukraine bekommt KfW-Kredit über 150 Millionen Euro

Die Ukraine erhält einen Kredit der staatlichen deutschen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro. Damit bekomme der ukrainische Haushalt dringend benötige Finanzmittel, teilte die KfW in Frankfurt mit. “Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar”, erklärte KfW-Vorständin Christiane Laibach.

Das Land könne sich derzeit nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren. Die Gelder würden in Kürze ausgezahlt und sollen dem ukrainischen Mittelstand zugute kommen. Das Darlehen sei die letzte Tranche eines Finanzkredits der Bundesregierung im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro von 2015.

16.05 Uhr: Stoltenberg: NATO wird Hilfe verstärken

Die NATO-Staaten stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und werden ihre Hilfen für das Land verstärken. Das Land müsse in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister in Brüssel.

16.02 Uhr: Italien will Preisobergrenze für russisches Gas

Die italienische Regierung hat eine Preisobergrenze für russisches Erdgas vorgeschlagen, um die Finanzierung des Ukraine-Krieges über europäische Importe zu begrenzen. Ministerpräsident Mario Draghi sagte, die EU könnte eine solche Maßnahme in Erwägung ziehen, räumte jedoch ein, dass sein Vorschlag auf Widerstand stößt.

Draghi äußerte sich nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, der Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Preisobergrenze äußerte. Es sei bereits ein großer Fortschritt, dass Rutte das Vorhaben nicht völlig ausgeschlossen habe, sagte Draghi. Europa habe als größter Abnehmer von Gas eine Marktmacht und müsse diese nutzen. Rutte erklärte, er schließe den Plan nicht von vornherein aus und sei bereit, alle Optionen zu prüfen. Die Vorteile müssten allerdings die Nachteile überwiegen.

15.59 Uhr: Neue Russland-Sanktionen verzögert

Streit unter den EU-Staaten hat die Annahme des fünften großen Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird.

Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde. Am Abend soll bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten.

15.35 Uhr: Kuleba: Schlacht um Donbass wird an Zweiten Weltkrieg erinnern

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt, die Schlacht um den Donbass im Osten seines Landes werde an den Zweiten Weltkrieg erinnern. Entweder der Westen helfe der Ukraine in den kommenden Tagen oder es werde zu spät sein, sagt Kuleba nach Beratungen mit den NATO-Außenministern in Brüssel. Die Sanktionen des Westens gegen Russland seien zwar zu begrüßen, aber sie seien nicht genug, um den Krieg zu beenden.

15.25 Uhr: Frauen, Kinder und Senioren sollen Großstadt Dnipro verlassen

Der Bürgermeister von Dnipro ruft Frauen, Kinder und Ältere dazu auf, die zentralöstliche Großstadt zu verlassen, da mit einer Verschärfung der Kämpfe zu rechnen sei. “Die Lage im Donbass heizt sich nach und nach auf und der April wird wohl recht intensiv”, sagt Borys Filatow in einer Online-Videoansprache. Dnipro kommt normalerweise auf etwa eine Million Einwohner. Es blieb von heftigen Kämpfen und Beschuss, die weiter östlich und südlich gelegene Städte wie etwa Mariupol verwüstet haben, bislang verschont.

15.21 Uhr: EU-Staaten bekommen 3,4 Milliarden zur Versorgung von Geflüchteten

Die EU unterstützt Mitgliedstaaten, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen, mit weiteren Milliarden. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen werden soll, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist.

Besonders profitieren sollen die Nachbarländer der Ukraine – also Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – sowie Staaten, in denen im ersten Kriegsmonat so viele Geflüchtete angekommen sind, dass es mehr als einem Prozent ihrer nationalen Bevölkerung entspricht. Dies sind Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland. Da die EU-Staaten den Vorschlag bereits gebilligt haben, müssen sie ihn nach der Parlamentszustimmung nur noch einmal formell bestätigen.

15.14 Uhr: Amnesty International nennt Butscha “Spitze des Eisbergs”

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen von neuen Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russische Truppen hätten ihren Informationen zufolge wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Straße erschossen, teilte die Organisation mit. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei.

“Die schockierenden Bilder aus Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeit und Brutalität”, sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. “Alle Belege sprechen dafür, dass wir es hier mit Kriegsverbrechen zu tun haben.”

Ein Amnesty-Team sprach den Angaben zufolge in den vergangenen Wochen mit mehr als 20 Menschen aus Orten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die russische Gewalttaten miterlebt oder unmittelbar Kenntnis von den Gewalttaten erhalten hätten. Man habe alle Fälle “quergecheckt” und sich die Aussagen von weiteren Quellen bestätigen lassen, sagte ein Amnesty-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

14.59 Uhr: Schweiz sperrt weitere Vermögen

Die Schweiz hat in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland weitere Vermögen gesperrt. Aufgrund der Sanktionen seien gegenwärtig rund 7,5 Milliarden Franken blockiert, wie Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft sagte. Es handle sich dabei vor allem um Gelder auf gesperrten Konten, aber auch um elf Liegenschaften. “Damit hat die Schweiz so viel Geld gesperrt wie noch kaum ein anderes Land”, so Bollinger. Vor zwei Wochen hatten sich die gesperrten Vermögen noch auf 5,75 Milliarden Franken belaufen. Die Schweiz vollzieht die Sanktionen der Europäischen Union (EU) nach.

14.56 Uhr: Laut WHO 91 Gesundheitseinrichtungen angegriffen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bislang 91 Angriffe auf medizinische Einrichtungen bestätigt. Die Attacken auf Krankenhäuser, Praxen und andere Einrichtungen seien stark zu verurteilen, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einem Besuch in Lwiw im Westen der Ukraine. Rund 1000 Hospitäler, Kliniken und andere Einrichtungen liegen ihm zufolge nahe den Kampfgebieten oder in Gebieten, die nacheinander von den Konfliktparteien kontrolliert worden seien. Kluge führte weiter aus, dass Frauen in der Ukraine in den nächsten drei Monaten voraussichtlich rund 80.000 Babys zur Welt bringen würden. Für Mütter und Kinder sei die medizinische Betreuung unzureichend.

14.45 Uh: Ukrainer können auch ohne Pass Konto eröffnen

Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland laut Finanzaufsicht Bafin auch ohne Reisepass oder Personalausweis ein Basiskonto eröffnen. Voraussetzung sei lediglich, dass neben einem Ausweisdokument aus der Ukraine ein Dokument einer deutschen Behörde vorgelegt werde. Aus diesem müsse hervorgehen, dass die Person unter dem im Ausweisdokument angegebenen Namen geführt werde. Das Basiskonto werde dann durch die Bank verstärkt überwacht.

14.30 Uhr: Niederlande gegen vollständiges Energie-Embargo

Die Niederlande wollen nicht auf sämtliche Energie-Importe aus Russland verzichten. “Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt”, sagt Energieminister Rob Jetten dem “Handelsblatt”. Man sollte Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. “Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt.” Es sei für die Niederlande relativ einfach, vollständig aus dem russischen Gas auszusteigen. Sein Land decke 15 Prozent seines Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen. “Aber wir sehen natürlich, dass die Situation für Deutschland und einige andere Länder völlig anders ist.”

14.12 Uhr: Lukaschenko: Kein Abkommen hinter dem Rücken von Belarus

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko besteht darauf, dass sein Land in die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbezogen wird. “Es darf keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben”, zitierte die belarusische Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Er gehe davon aus, in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche zu führen. Belarusische Streitkräfte beteiligen sich nach Angaben Lukaschenkos nicht an dem Krieg in der Ukraine und werden dies auch künftig nicht tun.

13.41 Uhr: Russland weist ukrainischen Entwurf für Friedensvertrag zurück

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Er bezog sich dabei auf Vorschläge zum Donbass und zur Krim. Lawrow warf der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Russland werde aber trotzdem weiterverhandeln und gleichzeitig seine eigenen Ansprüche “absichern”.

13.26 Uhr: EU-Parlament fordert Importstopp von Kohle, Öl und Gas

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

13.25 Uhr: Insider: EU-Boykott russischer Kohle wohl erst ab August

Der geplante EU-Boykott russischer Kohle wird zwei Insidern zufolge wahrscheinlich erst ab Mitte August greifen, einen Monat später als zunächst angedacht. Vertreter der EU-Staaten dürften einem solchen Embargo vermutlich noch am Donnerstag zustimmen. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnte Russland dadurch Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr verlieren.

13.21 Uhr: Altkanzler Schröder zieht sich bei Hannover 96 zurück

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach dem Wirbel um seine Russland-Beziehungen aus dem Verein Hannover 96 zurückgezogen. Das bestätigte der Hannoversche Sportverein von 1896 am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Der Verein hatte einen Ausschluss geprüft und dies mit Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin begründet. Schröder steht zudem in der Kritik, weil er nicht auf seinen Posten als Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft verzichten möchte. Unter anderem Borussia Dortmund und der DFB haben Schröder bereits die Ehrenmitgliedschaft entzogen.

12.57 Uhr: G7-Staaten verurteilen russische Gräueltaten

Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) kündigen in einer von Großbritannien herausgegebenen gemeinsamen Erklärung an, dass die für die Gräueltaten in der Ukraine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich verurteilten sie die Gräueltaten in Butscha und mehreren anderen ukrainischen Orten, die die russischen Streitkräfte verübt hätten, auf das Schärfte. Die Regierung in Moskau bestreitet die Tötung von Zivilisten.

12.53 Uhr: WHO bereitet sich auf mögliche Giftgas-Angriffe vor

Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet sich auf mögliche Angriffe mit chemischen Kampfstoffen in der Ukraine vor. “Wegen der gegebenen Ungewissheiten der gegenwärtigen Lage gibt es keine Sicherheiten, dass der Krieg nicht noch schlimmer werden kann”, erklärt der WHO-Chef für Europa, Hans Kluge. Die WHO ziehe alle Szenarien in Erwägung. Das reiche von der Behandlung massenhafter Verletzter bis hin zu chemischen Angriffen.

12.37 Uhr: Kiew rechnet mit Angriff auf Gesamtukraine

Russlands langfristiges Ziel ist nach Einschätzung der Regierung in Kiew eine Eroberung der gesamten Ukraine. Das sei das Vorhaben, auch wenn sich Russland kurzfristig auf die Kämpfe in der Ost-Ukraine konzentriere, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine abwarten, während die Führung in Moskau ihre Geheimdiensteinsätze verstärke, um herauszufinden, wie man die ukrainischen Truppen am besten bekämpfe.

12.28 Uhr: Rubel steigt trotz neuer Sanktionen weiter

Am Devisenmarkt ist der Kurs des Rubels trotz eines geplanten neuen Sanktionspakets der EU gestiegen. Die russische Währung hat damit die Kurserholung der vergangenen Wochen fortgesetzt. Am Morgen wurden für einen US-Dollar 79 Rubel gezahlt. Der Kurs liegt damit etwa auf dem Niveau, das er zuletzt unmittelbar vor Ausbruch es Ukraine-Kriegs bei 78 Rubel hatte. Analysten verweisen auf den hohen Leitzins der russischen Notenbank, strenge Kapitalkontrollen und auf Überschüsse bei der Handelsbilanz durch die nach wie vor möglichen Energieexporte.

12.21 Uhr: Bürgermeister von Irpin berichtet von russischen Kriegsgräueln

Nach dem russischen Abzug aus Irpin hat der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Russland schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. In der Kiewer Vorstadt hätten russische Truppen die Männer von Frauen und Kindern getrennt, sagte Olexander Markuschyn am Donnerstag der Zeitung “Ukrajinska Prawda” zufolge. “Diejenigen, die ihnen nicht gefielen – und das sind Fakten, es gibt Zeugen -, haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen”, sagte Markuschyn. Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden. Markuschyn sagte, außerdem hätten die russischen Soldaten Frauen vergewaltigt. Alles sei gestohlen worden – von Waschmaschinen bis Unterwäsche.

12.16 Uhr: Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingsfrage

Die Ministerpräsidenten haben Beratungen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Darüber sprechen die Länderchefs am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte am Morgen in Interviews mit dem ARD-“Morgenmagazin” und dem WDR noch einmal auf konkrete Zusagen des Bundes gedrungen.

12.14 Uhr: Belarus drosselt Ölverarbeitung wegen Sanktionen

Belarus muss die Verarbeitung von Öl in Kraftstoffe und andere Produkte wegen der westlichen Sanktionen stark reduzieren. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Ministerpräsident Roman Golowschenko. Man gehe davon aus, dass die heimischen Ölraffinerien weiterhin den Inlandsmarkt beliefern werden, wird der Regierungschef des mit Russland verbündeten Staates zitiert. Sollte sich die Lage stabilisieren und die Exporte zunehmen, würden auch die Raffinerien stärker hochgefahren.

11.49 Uhr: Ex-Bundesminister stellen Strafanzeige gegen Putin

Die ehemaligen FDP-Bundesminister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten und Angehörige des russischen Militärs beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Verantwortliche Politiker, Kommandeure und Soldaten können nach dem in Deutschland seit 20 Jahren geltenden Völkerstrafrecht vor einem deutschen Gericht angeklagt werden, auch wenn die Taten nicht in Deutschland geschahen und keine Deutschen beteiligt waren. Sobald sich Kriegsverbrecher aus Russland im Ausland aufhielten, so Leutheusser-Schnarrenberger, seien sie nicht davor sicher, wegen ihrer Tat en festgenommen und vor einem deutschen Gericht angeklagt zu werden. Mit ihrer Strafanzeige wollen die beiden liberalen Ex-Minister die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts unterstützen. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt bereits zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

11.46 Uhr: Kreml nennt US-Waffenlieferungen an Ukraine kontraproduktiv

Das russische Präsidialamt nennt US-Waffenlieferungen an die Ukraine kontraproduktiv für die laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Zudem werde Russland auf die jüngsten Sanktionen der Regierung in Washington reagieren, teilt der Kreml in Moskau mit. Es sei schwierig, den Schritt der USA zu verstehen oder zu erklären.

11.41 Uhr: Russisches Militär stimmt zehn Fluchtkorridoren zu

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung am Donnerstag zehn Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten aus drei östlichen Regionen der Ukraine zugestimmt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, Zivilisten aus den Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja könnten in die Städte Saporischschja und Bachmut gelangen. Bei Telegram erklärte sie, es sei möglich, mit dem Auto von Mariupol und Enerhodar nach Saporischschja zu fahren, von Berdjansk, Tokmak und Melitopol sei dies zudem mit Bussen möglich. Evakuierungen nach Bachmut, das in der Region Donezk liegt, sollten in Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne stattfinden.

11.29 Uhr: Zahl der registrierten Flüchtlinge steigt auf mehr als 310.000

Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als 310.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das Bundesinnenministerium gab ihre genaue Zahl am Donnerstag mit 316.453 an. Täglich würden rund 3.000 Menschen von der Bundespolizei festgestellt werden. Da an den Grenzen keine systematischen Kontrollen der Einreise erfolgten, sei aber von einer wesentlich höheren Zahl eingereister Flüchtlinge aus der Ukraine auszugehen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es geht dabei um Registrierung, Unterbringung und Finanzierung.

11.09 Uhr: Russland geht gegen Google und YouTube vor

Die russische Medienaufsicht kündigt Strafmaßnahmen gegen Google an. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen russische Gesetze wird unter anderem ein Werbeverbot verhängt. Die zuständige Behörde wirft der Google-Tochter YouTube vor, die Video-Plattform sei zu einer Hauptquelle von Falschinformationen über die militärische Spezialoperation in der Ukraine geworden. So würden die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert. YouTube hat weltweit von Russland finanzierte Medien ausgeschlossen, die Plattform zu nutzen.

11.05 Uhr: Ungarn bezieht Kernbrennstoff aus Russland

Ungarn hat nach Regierungsangaben erstmals per Luftfracht Kernbrennstoff aus Russland bezogen. Die Ladung sei am Mittwoch eingetroffen, nachdem wegen des Kriegs in der Ukraine ein Transport mit der Bahn nicht möglich sei, berichtet Außenminister Peter Szijjarto. Die Fracht sei ohne Einwände über die Lufträume von Belarus, Polen und der Slowakei eingeflogen worden. Atomenergie sei nicht Teil der EU-Sanktionen gegen Russland, betonte der Minister. Er fügte hinzu, dass Ungarn jegliche Sanktionen des Westens gegen Russland mit Bezug auf Gas und Öl ablehne und auch keine mit Bezug zur Kernenergie akzeptieren würde. Ungarn will sein Atomkraftwerk Paks ausbauen. Die bisherigen und auch die geplanten Reaktoren sind russischer Bauart. Das Projekt gilt als Zeichen für das enge Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

10.51 Uhr: Russische Armee beschießt weitere Ziele in der Ukraine

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe “eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben”. Die Kalibr-Marschflugkörper, die potenziell auch Nuklearsprengköpfe tragen können, kamen schon mehrfach zum Einsatz.

10.46 Uhr: Athen fordert Untersuchung von Kriegsverbrechen in Mariupol

Griechenland will beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IGH) eine Untersuchung der Ereignisse in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol beantragen. Der Gerichtshof soll “die Kriegsverbrechen untersuchen, die in Mariupol begangen wurden”, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias vor Beginn des Nato-Treffens in Brüssel. Er werde zudem seine Amtskollegen auffordern, “das Bestmögliche zu tun, damit Odessa nicht das gleiche Schicksal wie Mariupol hat”, fügte Dendias hinzu. Im Raum Mariupol leben rund 100.000 Ukrainer griechischer ethnischer Herkunft.   

10.43 Uhr: Von der Leyen reist Freitag nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Das teilt sein Sprecher Sergii Nykyforow im Fernsehen mit. Details des geplanten Treffens würden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Reise ihrer Präsidentin nach Kiew für diese Woche angekündigt. Laut den Angaben aus Brüssel soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von der Leyen begleiten.

10.19 Uhr: Ungarn will Gas weiterhin in Rubel bezahlen

Die Ukraine wirft Ungarn eine “unfreundliche Haltung” vor, weil die Regierung wie von Russland verlangt Gas-Lieferungen in Rubel bezahlen will. “Wenn Ungarn wirklich helfen will, den Krieg zu beenden, dann kann es folgendes tun: Hört auf die Einigkeit der EU zu zerstören”, erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko. Ungarn lehnt ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder bei Sanktionen ab. Die meisten EU-Staaten haben sich darauf verständigt, russische Energielieferungen in Euro oder Dollar zu zahlen. Damit soll auch ein Unterlaufen der gegen Russland verhängten Sanktionen verhindert werden.

10.16 Uhr: Bericht: BND fängt russischen Funkverkehr zu Butscha ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem “Spiegel”-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber informierte der BND nach Informationen des “Spiegel” vom Donnerstag bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin. Die Aufnahmen des BND legen nach den Informationen des Magazins den Schluss nahe, dass es sich bei den Gräueltaten weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten: Vielmehr lege das Material nahe, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.

10.07 Uhr: Österreich weist russische Diplomaten aus

Nach mehrtägigem Zögern schließt sich Österreich den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an.Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mitteilte, werden drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und ein Diplomat des Generalkonsulats in Salzburg ausgewiesen. In Österreich sind rund 160 russische Diplomaten und technisches Personal akkreditiert. Deutschland, Frankreich, Italien und andere EU-Länder hatten jüngst im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine insgesamt rund 150 Diplomaten Moskaus ausgewiesen.

09.59 Uhr: Ukraine plant zehn Fluchtkorridore

Die Ukraine will am Donnerstag zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Das kündigt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk an. Sie weist darauf hin, dass Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, ihre eigenen Fahrzeuge benutzen müssten. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten oder Konvois an der Weiterfahrt gehindert wurden.

09.38 Uhr Vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketen zerstört

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Donnerstag vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketenangriffen zerstört. Aus den Tanks in Mykolajiw, Charkiw, Saporischschja und Tschuhuiw seien ukrainische Truppen bei Mykolajiw und Charkiw sowie im Donbass im Osten des Landes versorgt worden, heißt es weiter. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Angaben lassen sich laut Reuters zum Teil nicht unabhängig überprüfen.

09.14 Uhr: Baerbock kündigt Gespräche über intensivere Waffenlieferungen an

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock noch stärker als bislang mit Waffenlieferungen helfen. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Rande von Beratungen in der Brüsseler Nato-Zentrale. Baerbock kündigte für Mai ein informelles Arbeitstreffen der Nato-Außenminister in Berlin an. Dabei soll es um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz gehen.

09.08 Uhr: Bessere Einbindung ukrainischer Lehrer gefordert

Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), sollten ukrainische Lehrkräfte an deutschen Schulen stärker eingebunden werden. Um geflüchtete Kinder möglichst schnell am Leben teilhaben zu lassen, müssten Kitagruppen und Willkommensklassen geschaffen werden. “Und dann muss man auch unkonventionell denken”, sagte Lewe am Donnerstag im Deutschlandfunk. “Dass man eben ukrainischen Lehrerinnen und Lehrern sehr schnell die Legitimation gibt, auch Kinder an den Schulen zu unterrichten oder auch an den Kitas zu begleiten.” Hier sei in der “ausnahmslosen Krisensituation” eine höhere Flexibilität erforderlich.

08.21 Uhr: Bayern will Flüchtlingen Zugang zu Hochschulen ermöglichen

Ukrainische Studierende sollen mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung Zugang zu den Hochschulen in Bayern bekommen. “Wir haben schon die ersten Anfragen von ukrainischen Studierenden, die sich an einer bayerischen Hochschule einschreiben wollen”, sagte Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume (CSU) dem Radiosender Antenne Bayern am Donnerstag. “Wir werden dazu in einem Blitzverfahren das bayerische Hochschulgesetz ändern und den Hochschulen auch ermöglichen, dass sie ganz niederschwellig Angebote machen, ohne, dass man sich formal als Studierender einschreiben muss.”

07.46 Uhr: Kuleba zur Nato: Brauchen “Waffen, Waffen, Waffen”

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zum Auftakt von Beratungen mit Kollegen der Nato-Staaten die Forderungen nach Waffen zur Verteidigung gegen Russland bekräftigt und dabei zu lange Entscheidungsprozesse in Deutschland beklagt. Seine Agenda für das Treffen in Brüssel habe drei Punkte, sagte Kuleba: “Es sind Waffen, Waffen, Waffen.” Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere. Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen “angesichts seiner Reserven und Kapazitäten” mehr machen, sagte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. “Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine.”

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